Foto links Karl Rühl, Heimatboden – rechts Karlheinz Grabmann

Die betreffenden Ortsbeiräte 7 und 8 für das geplante Neubaugebiet waren im Dezernat IV – Planen und Bauen eingeladen um den neuesten Stand zu erfahren.

Nach der Begrüßungsrunde wurden die wichtigsten Erkenntnisse der Gutachten vorgestellt. Diese wurden auch schon bei der Infoveranstaltung am 28. November 2019 im Planungsdezernat präsentiert.

Vorweg: alle Gutachten und Informationen zum Neubaugebiet können auf der Internetseite eingesehen werden.https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/frankfurt_nordwest_neuer_stadtteil_der_quartiere_18798.html?psid=1ktam0djdc97d05urmfr0fuvs7

Seit dem 14.12.2017 gibt es nach § 165 BauGB den Auftrag für das Dezernat IV Planen und Wohnen. Obwohl die Umlandgemeinden das Neubaugebiet seit Dezember 2019 abgelehnt haben, hält die Stadt Frankfurt weiter an ihren Plänen fest.

Die Vertreter der Ortsbeiräte 7 und 8 stellen klar, sie sind nicht gegen Wohnungsbau, nur nicht an dieser Stelle.

Die Untersuchungen sind ergebnisoffen und schafft noch kein Baurecht.

Seitens des Stadtparlaments besteht weiterhin der Auftrag weiter zu planen. Daraus ergibt sich für 2020 die Testplanung für eine mögliche Siedlungsentwicklung. Das heißt die Bürger*innen sollen sich einbringen, wie die Quartiere aussehen sollen.

Seitens der Vertreter der Ortsbeiräte 7 und 8 habe ich eine klare Ablehnung des Neubaugebietes gehört. Dazu später mehr!

Die nächsten Termine sind:

15.02.2020 „Bürgerdialog I“ Workshop zu städtebaulichen Themen mit der Bürgerschaft. Anmeldung bis 10.02. erwünscht https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/15_februar_2020_n_chster_beteiligungstermin_zu_frankfurt_nordwest_neuer_stadtteil_der_quartiere_19144.html?psid=b57ssem48s7vg1s8dbg6v786c5

Weitere Termin sind der 08.05.2020 „Bürgerdialog II“ Die Konzeptstudien werden vorgestellt. Am 07.11.2020 „Bürgerdialog III“ Die Planer stellen die Arbeiten der Öffentlichkeit vor. Am 11.11.2020 Die Jury zieht in einer nicht öffentlichen Sitzung ein Fazit und leitet eine Empfehlung für das weitere Vorgehen ab.

Voraussichtlich Ende 2021 fällt die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, ob im Untersuchungsgebiet eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll.

JA – Die Stadt Frankfurt startet die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit einem Entwurf für die Quartiere. Die Bürgerschaft wird weiterhin beteiligt.

NEIN – Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann nicht durchgeführt werden.

Das Untersuchungsgebiet soll für max. 30.000 Menschen ausgelegt werden. 220 Flächen wurden analysiert und aus Sicht der Planer ist das Gebiet an der A 5 auserwählt worden als das Beste.

Randbemerkung:

Mike Josef, Planungsdezernent und OB Peter Feldmann haben von Anfang an dieses Gebiet nie in Frage gestellt. Eine direkte Vergleichbarkeit zum Pfingstberg gab es öffentlich nicht. Sogar im Landtagswahlkampf sprachen Beide davon, es ist keine Frage ob, sondern wann gebaut werden kann. Die Bürger*innen hat man am Anfang außen vor gelassen!

Allgemeine Informationen wurden von Herrn Marcus Gwechenberger benannt.

Haushaltseinkommen

unter 1.300 Euro 20,5 % der Einwohner Frankfurts

unter 2.000 Euro 43,0 % der Einwohner Frankfurts

Die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung hat weniger als 2.000 Euro Haushaltseinkommen. Armut: Kinderarmut gleich Elternarmut seit 2004 und Altersarmut ist sichtbar geworden (Flaschensammler, Essen von der Tafel…) Neubaugebiete und speziell der Stadtteile der Quartiere wird das Problem bezahlbarer Wohnraum nicht lösen in Frankfurt. Die Warteliste für Wohnungstausch wird auch immer größer.

Die Studentenzahl ist seit 2006 auch stetig gewachsen, nur Wohnungen finden die Studenten kaum.

Pendlerstadt Frankfurt

750.000 Einwohner insgesamt, 700.000 Beschäftigte, 370.000 Einpendler

Man geht von Wachstum aus und plant für 70-100.000 Einwohner.

Aus meiner Sicht sind alle Gutachten zum Neubaugebiet auf bauen ausgerichtet.

Im Frühjahr 2021 ist die Kommunalwahl und Ende 2021 wird über die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme entschieden.

Alle relevanten Planungsthemen wurden benannt. Studien, Lebendiger Stadtteil, Wasserwirtschaft, Grundwasser-Modell, Wasserschutzzone II, Lärm, Mobilität und Verkehr, Klima, Erwärmung, Kaltluftschneisen, Elektromagnetische Felder, Hochspannungsleitung, Gewerbe, Arbeitsplätze, Wirtschaftlichkeit…

Rege Beteiligung der anwesenden Ortsbeiratsmitglieder 7 und 8

Die Einwände zu allen Themenbereichen waren in großer Anzahl, gerechtfertigt und selbsterklärend. Durch die Tatsache, dass das Planungsteam von bauen ausgeht und die Ortsbeiratsmitglieder 7 und 8 eher nicht und dem Umstand, dass die Bevölkerung und die Ortsbeiräte die Planungen des Neubaugebietes an der A 5 durch die Medien erfahren haben, ist immer ein Spannungsfeld zu spüren. Dies wurde auch angesprochen und man kann nur hoffen, dass man die Einwände auch berücksichtigt.

Ablehnung der Ortsbeiräte 7 und 8

Eigentlich will die Mehrheit der Vertreter der Ortsbeiräte 7 und 8 den neuen Stadtteil der Quartiere nicht, überwiegend Sachargumente. Dies scheint nun auch eine Frage für den Kommunalwahlkampf zu werden. CDU und GRÜNE wollen die Erweiterungen im Wohnungsbau in den Stadtteilen und die SPD weiterhin das Neubaugebiet. Hier scheinen die Positionen festgelegt zu sein.

Bei der letzten Kommunalwahl 2016 waren drittstärkste Kraft die Nicht-Wähler. Wenn dieses Potential der Nicht-Wähler gegen die jetzige Stadtregierung CDU,SPD,GRÜNE mobilisiert werden kann, kann ein Wandel der Stadtpolitik möglich werden. Es gibt sehr viele kritische Stimmen auch bei Wählern zur Stadtregierung und deren Bilanz.

Die politische Führung der Stadt hat trotzdem grünes Licht zum Weiterplanen gegeben. Das heißt die Folgekosten für einen neuen Stadtteil den man eigentlich nicht will, laufen weiter und man tut so, als wäre nichts gewesen. Die Nachbarn machen nicht mit und wir in Frankfurt machen unser eigenes Ding.

Es entstehen weiterhin hohe Planungskosten, Kosten für Bürgerdialoge, Consilium den Experten mit Außensicht und und und. Es bindet die Mitarbeiter der Stadt aus den verschiedenen Ämtern hier weiter zu planen.

Kritische Punkte

Als kritische Punkte sehe nicht nur ich die Ausnahmegenehmigungen für den Mindestabstand zur Starkstromleitung und die Wasserschutzzone II. Normal sind z.B. keine Schienen- und Straßenführung in Wasserschutzzonen zulässig.

Die Behauptung aus den Gutachten, alle Grenzwerte werden nicht erreicht, bezweifele ich sehr. Vor allem deshalb, weil ein Wohnen direkt unter der 380 KV Leitung nicht gesundheitsschädlich sein soll. Da bin ich ganz anderer Meinung!

Eine Lärmschutzwand/aktiver Lärmschutz von 10-18 Meter Höhe beeinflusst die Taunuswinde und Kaltluftwinde/schneise nicht, ist für mich schon jetzt eine Lüge. Die Bundesautobahn kann auch 8-12-spurig ausgebaut werden, somit haben wir neue Lärmschutzverhältnisse.

Weiterhin geht man von einem 50% Öffentlichen Verkehrsanteil aus!

Der „Abfließende Verkehr“ soll über die Heerstraße, Ludwig-Landmann-Straße und Rosa Luxemburg, die heute schon alle überlastet sind, geführt werden. Auch der höhere ÖV-Anteil 50% kann über die jetzigen U- und S-Bahnen nicht dargestellt werden. Die Ortsumgehung Praunheim ist kein Thema mehr! Der Ortsbeirat 7 hat ausgeführt, dass das vorgestellte Verkehrskonzept nicht funktionieren kann, wegen dem abfließenden Verkehr.

In Frankfurt fehlen im Vergleich zu anderen Großstädten Erholungsflächen. Das geplante Neubaugebiet Stadtteile der Quartiere ist ein wichtiges Nah-Erholungsgebiet für Frankfurt.

Das Wichtigste ist der beste Boden, den wir für immer vernichten. Boden bedeutet Leben!

Die Wirtschaftlichkeit diese Neuen Stadtteils der Quartiere ist für mich sehr fraglich. Auch beim Riedberg hat man große Verluste gemacht.

Auch bei der jetzigen Planungsphase fehlen Visionen z.B. Autofreier Stadtteil. Alleinstellungsmerkmal!

Ob das Wachstum wirklich so kommen wird, kann keiner vorhersagen.

Bleiben wir doch im Heute und lassen den Bürgerwillen zu:

Ausbau der Stadtteile, kein Neubaugebiet! Es ist unsere Zukunft!

Unter den jetzigen Voraussetzungen ist es nicht mehr akzeptabel einer Versiegelung zuzustimmen. Die Klimaziele von Frankfurt sind sonst ein Lüge!

Über 5 G wurde überhaupt nicht gesprochen. Es gibt schon verschiedene Petitionen gegen den Ausbau des 5 G-Netzes. Hier eine die ich auch unterschrieben habe: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-den-netzausbau-von-5-g 69.000 Stimmen von 75000 Stimmen sind schon erreicht

Voraussetzung für das BAUEN ist, dass das Wohl der Allgemeinheit dies erforderlich macht.

Die Initiative Heimatboden.de hat schon viel erreicht um das Neubaugebiet zu verhindern. Über 16.000 Petitionsstimmen wurden in Wiesbaden übergeben, Menschenkette und auch die Brücke71 sowie BUND haben Aufklärung gegen diesen Bauwahnsinn gemacht. Dieser Protest der Bürger*innen hat erst ein Umdenken bei verschiedenen Parteien bewirkt.

Mein Bauchgefühl hat mir sofort von Anfang an signalisiert, ich bin gegen dieses Neubaugebiet. In der Zwischenzeit bin ich durch die vielen Veranstaltungen und Gespräche mit Sachverstand und Überzeugung gegen dieses Bauvorhaben. Bei einem Vortrag sagte ein älterer Herr, wie kann man nur auf so einen Gedanken kommen. Hier alle Aktiviäten vom Heimatboden als Beispiel https://www.heimatboden-frankfurt.de/

Wenn Sachargumente nichts bewegen, dann müssen die Herzen sprechen. Hier ein Beitrag einer besorgten Bürgerin https://www.heimatboden-frankfurt.de/allgemein/zuschrift-einer-besorgten-buergerin-zur-geplanten-josefstadt/?unapproved=1281&moderation-hash=aa019bf1c972509b79456ad6b217202f#comment-1281

Ich hoffe, die Bürger*innen erheben ihre Stimme gegen dieses Neubaugebiet und unterstützen die Bewegung Heimatboden.

Anmerkung zu Vorbildern im Planungswesen

Als Vorbild wird auch immer wieder von Mike Josef und auch gestern die Stadt Aspern bei Wien genannt. Hier vergleicht man Äpfel mit Birnen. Aspern war eine ehemalige versiegelte Fläche eines Flugfelds https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/aspern-seestadt/planungsprozess/

Das geplante Neubaugebiet Stadtteil der Quartiere ist für mich eine Fläche die heute nicht mehr verhandelbar ist. Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet, Artenreichtum an Tieren und Pflanzen, Taunuswinde, Kaltluftschneise, beste Böden, Naherholungsgebiet, Ausgleichsfläche für den Riedberg…

Dieses Gebiet müssen wir für die nächsten Generationen erhalten ohne wenn und aber.

Fazit

Die Stadtregierung CDU, SPD und GRÜNE haben diesen neuen Stadtteil gewollt. Die Planung mit Gutachten und deren Kosten gehen in die Verantwortung der jetzigen Stadtregierung.

Aufgrund der Bürgerproteste und der Aufklärungsveranstaltungen haben sich Denkweisen von Parteien geändert. Die Machtverhältnisse scheinen zu kippen. Die Verantwortung für BAUEN in der Stadt Frankfurt liegt in den Händen der SPD und die ist für das Neubaugebiet. CDU und GRÜNE sind jetzt für eine jeweilige Stadtteil-Erweiterung und gegen BAUEN des neuen Stadtteil der Quartiere.

Den Mut dieses Vorhaben zu STOPPEN hat die Stadtregierung von CDU, SPD und GRÜNE nicht. Die weiteren Planungsgelder sind für mich eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Man verliert auch viel Zeit für die jetzt gewollte Planung der Erweiterung der Stadtteile.

Meine Forderung: STOPP für das Neubaugebiet der Quartiere!

Ansonsten bindet dieser Bauwahnsinn noch Jahre die Behörden und deren Kapazitäten. 40 Unternehmen haben sich für die Ausschreibungen beworben. Mindestens 6 bekommen den Zuschlag und wir verbrennen dadurch weitere Steuergelder für ein Vorhaben, was aus meiner Sicht nie kommen wird!

PS in eigener Sache zur Kommunalwahl 2021

Der Wähler hat es in der Hand, ob er der alten Stadtregierung CDU, SPD, GRÜNE noch vertrauen schenkt oder ob er sich einer anderen starken politischen Kraft zuwendet. Mit über 1.800 Mandatsträgern und über 60 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik in Hessen ist die drittstärkste Kraft die FREIE WÄHLER auf dem Sprung auch in Frankfurt endlich mitzugestalten. Von DREI auf EINS. Warum nicht?

Seit 2 1/2 Jahren bin ich an der Seite vom Heimatboden und kämpfe gegen diesen Bauwahnsinn. Schon über 100 Beiträge habe ich geschrieben und hoffe auf ein gutes Ende unser gemeinsamen Bemühungen!