1. Volksabstimmung

Verfassungsänderung –  Meine Entscheidung ist gefragt.

Hessen kann Vorreiter sein bei der Kinderverfassung. Wir können gemeinsam ein deutliches Signal für Deutschland mit einem starken Votum für den Bund aussprechen. Grundlage ist die UN-Charta vom 20.11.1989.

Wir brauchen eine kinderfreudliche Haltung in unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein Kinderbewusstsein.

Kinderrechte in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Änderung des Artikels 4

Kinderrechte in die Verfassung? Meine Entscheidung!

Änderung des Artikels 4

Ehe und Familie stehen gemäß der Verfassung unter besonderem Schutz. Kinder bisher nicht. Am 28. Oktober kann sich das mit der Aufnahme eines neuen Absatzes zum Thema Kinderrechte in die Hessische Verfassung ändern.

Die Ziele:

Stärkung der Kinderrechte

Berücksichtigung der UN-KinderrechtskonventionBerücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention

Schutz des Kindes vor seelischer oder körperlicher Gewalt, Vernachlässigung oder Misshandlung stärkenSchutz des Kindes vor seelischer oder körperlicher Gewalt, Vernachlässigung oder Misshandlung stärken

Zur Abstimmung steht eine Ergänzung des Artikels 4 um vier Sätze. Kindern soll ausdrücklich ein Recht auf Schutz und auf

Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gewährt werden. Zudem soll eine Verpflichtung des Staates aufgenommen werden, das Kindeswohl bei allen das Kind betreffenden Maßnahmen wesentlich zu berücksichtigen. Der Wille des Kindes soll bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt werden. Die Elternrechte sollen dabei unberührt bleiben; die oberste Verantwortung für das Wohl des Kindes würde weiterhin bei den Eltern liegen.

Ziel der Verfassungsänderung ist insbesondere die Verdeutlichung der staatlichen Verantwortung, Kinder vor seelischer, geistiger und körperlicher Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch, Gefährdungen und Gewalt zu schützen und sie in ihrer Entwicklung zu fördern.

Änderungsvorschlag für Artikel 4:

(Änderung gefettet)

Artikel 4

(1) „Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutz des Gesetzes.“

(2) „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich 

zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt.“

15 Entscheidungen

Am 28. Oktober 2018 stehen diese 15 Änderungsvorschläge für die Hessische Verfassung zur Entscheidung.

https://www.verfassung-hessen.de/15-entscheidungen

2. Landtagswahl

Hier können Sie einen historischen Entscheid herbei führen, indem Sie Ihre Ihre Wahl treffen für

Erststimme im Wahlkreis 35 Frankfurt II Karlheinz Grabmann

Zweitstimme FREIE WÄHLER