Foto: links Engin Eroglu,hessischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Hessen

rechts Karlheinz Grabmann, Direktkandidat im Wahlkreis 183 Frankfurt II Liste 9

Wir machen Politik für den Bürger.

  1. Mit kostenfreien Kitas in Hessen erringen FREIE WÄHLER außerparlamentarischen Sieg
  2. Kinder und Jugendliche brauchen mehr Aufmerksamkeit durch die Politik
  3. FREIE WÄHLER Hessen in heiße Wahlkampfphase gestartet
  4. Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beenden
  5. Rentensystem muss zukunftsfähig werden
  6. Deutschland verträgt mehr Demokratie
  7. Anstand und Ordnung müssen auch für Finanzmärkte und Staatsfinanzen gelten
  8. 13. Kreisvereinigung als FREIE WÄHLER Werra-Meißner gegründet
  9. FREIE WÄHLER Hessen stellen zur Bundestagswahl 21 Direktkandidaten

 

1. Mit kostenfreien Kitas in Hessen erringen FREIE WÄHLER außerparlamentarischen Sieg
Die FREIE WÄHLER Hessen haben mit der Einführung von kostenfreien KiTa-Plätzen einen außerparlamentarischen Sieg errungen. Die seit 2015 auf der politischen Agenda von den FREIE WÄHLER stehende Forderung sieht Engin Eroglu, hessischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen, fast erfüllt: „Man sieht: Unsere kontinuierliche Arbeit wirkt! Weder die SPD als Oppositionspartei noch die schwarz-grüne Landesregierung kam an unserer Forderung nach kostenlosen KiTa-Plätzen vorbei, auch wenn unsere Resolutionsanträge auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren meist von den genannten Parteien abgelehnt bzw. verhindert wurden.“
Seit 2015 engagieren sich die FREIE WÄHLER Hessen für kostenfreie Krippen- und KiTa-Plätze. Noch im Mai 2017 hat der Hessische Ministerpräsident dieses Anliegen in einer Antwort an den Bürgermeister der Stadt Schwalmstadt weit von sich gewiesen, sehe er doch vor 2020 keinerlei finanziellen Spielraum für eine vollständige Kostenübernahme für Kindertagesstätten. Nun mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Bundestagswahl und auch die im nächsten Jahr stattfindende Landtagswahl hat die CDU ihre Ansicht offenbar geändert und 440 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert.
Für die Kinder und deren Eltern, die von den kostenfreien KiTa-Plätzen profitieren, endlich ein Grund zum Feiern, wenngleich die Landesregierung nur für sechs Stunden zahlt und nicht, wie von den FREIE WÄHLER Hessen schon immer gefordert, für acht Stunden.
Bedauerlich empfindet es Eroglu aber vor allem, dass die Landesregierung den Blick nur auf KiTas gerichtet hat: „Wenn die Regierungskoalition schon unsere Konzepte übernimmt, hätte man auch Krippenplätze mit einbeziehen müssen. Diese sind ebenfalls Teil unserer Forderung und werden es auch weiterhin bleiben!“
Gerade durch die frühkindliche Bildung werde ein elementarer Grundstein für die Entwicklung der Kleinsten gelegt, so Eroglu weiter. Darum müssen bereits in Krippeneinrichtungen für Kinder von 1-3 Jahren und auch in den sich anschließenden Kindertagesstätten qualifizierte Fachkräfte zum Einsatz kommen. Zwingend notwendig sei hierfür eine Modifizierung der staatlichen Erzieherinnen- und Erzieher-Ausbildung, die endlich einen eigenen Schwerpunkt „frühkindliche Bildung“ bekommen müsse, denn eine Betreuung – wie jetzt von der Schwarz/Grün gefordert – reiche nicht aus. „Einheitliche Ausbildungsinhalte schaffen die Grundvoraussetzung für gut ausgebildetes Personal“, betont Eroglu. „Auch eine Erweiterung des Personalpools um Elementarpädagoginnen und -pädagogen und Sozialpädagoginnen und -pädagogen mit Hochschulstudium muss angestrebt werden“, erklärt Eroglu, garantieren diese doch die fachlich gerechte Umsetzung von Bildung-Betreuung-Erziehung in den Krippen und KiTas vor Ort und sichern langfristig nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch die Bildung in hoher Qualität im Land Hessen.
Ergänzungsfachkräfte wie beispielsweise Kinderpflegerinnen und -pfleger und Sozialassistentinnen und Sozialassistenten runden, wenn es nach den FREIE WÄHLER Hessen geht, künftig das Personalbild in den Krippen und KiTas ab. „Durch Einsatz von Ergänzungsfachkräften können Erzieherinnen und Erzieher ihren Fokus endlich wieder vollständig auf die Betreuung der Kinder richten. Die Eltern wissen ihre Kleinen in jeder Hinsicht gut versorgt“, erläutert Eroglu den Denkansatz hinter diesem Modell. Damit werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und den Kindern die besten Voraussetzungen gegeben, um sich zu entwickeln. Die viel propagierte Bildungsgerechtigkeit müsse durch eine verbindliche Bildungsqualität endlich auch gewährleistet werden, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen. Eine KiTa-Pflicht ab dem 4. Lebensjahr mit einem landesweit verbindlichen Curriculum garantiere einen erfolgreichen und nahtlosen Übergang von der KiTa in die Grundschule. Dafür müsse nun auch die Voraussetzung geschaffen werden, indem der hessische Bildungs- und Erziehungsplan überarbeitet und verbessert werde, so Eroglu.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei mit der Entscheidung zu kostenfreien KiTa-Plätzen gemacht. Dafür dankte Eroglu den zahlreichen Unterstützern, Helfern und Unterzeichnern der Petition Kitafrei, die dafür gesorgt haben, dass das Thema in den Köpfen der Menschen präsent blieb. Zugleich mahnte er aber auch an, dass die damit einhergehenden Kosten nicht zulasten der Kommunen gehen dürfen, sondern von der hessischen Landesregierung zu begleichen seien.

2. Kinder und Jugendliche brauchen mehr Aufmerksamkeit durch die Politik
Mehr Aufmerksamkeit und Schutz durch Politik und Gesellschaft für Jugendliche, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und gerade die Jugendpolitik ist eine wichtige Schnittstelle zu Bereichen wie Bildung und Ausbildung, Jugendschutz, Medien und Kultur sowie außerschulischer Betreuung“, so Eroglu.
„Wir FREIE WÄHLER wollen allen Kindern in Deutschland die gleichen Bildungschancen garantieren“, betont Engin Eroglu. Dazu sollen die Schulen Kindern Raum zur Selbstverwirklichung geben und sie optimal aufs Berufsleben vorbereiten. Der Einstieg ins Berufsleben muss mit heimatnahen Ausbildungsplätzen möglich sein.
Auch auf Gefahren, die auf Kinder und Jugendliche warten, geben die FREIE WÄHLER Antworten: „Auf Drogen, Alkohol und Extremismus muss mit verstärkter Prävention durch Aufklärung in den Schulen reagiert werden“, fordert der Landesvorsitzende. Dazu gehört auch eine Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen: „Wenn Extremisten wie der ’Islamische Staat‘ Jugendliche über das Internet rekrutiert, muss politisch gehandelt werden. Diesem neuen Problem gegenüber ist eine Anpassung des Jugendschutzmedien-Staatsvertrags nötig, die mit besseren Aufklärung der Jugendlichen einhergehen muss“, so Eroglu abschließend.

3. FREIE WÄHLER Hessen in heiße Wahlkampfphase gestartet
Hochkarätig besetzt sind die FREIE WÄHLER Hessen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs gestartet. In ihrer Mitte konnten sie Hubert Aiwanger, bayerischer Landtagsabgeordneter, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, begrüßen, der den Anwesenden im Bürgerhaus Limburg-Eschhofen mit einer Kampfrede ordentlich einheizte.
Darin ging Aiwanger mit den Altparteien hart ins Gericht: „Diese Republik wird mittlerweile zu stark von Lobbyisten beeinflußt!“ Dadurch regiere zu sehr das große Geld und zu wenig die Vernunft und der gesunde Menschenverstand. In weiteren Teilen seiner Rede betonte er den Einsatz der FREIE WÄHLER für die Regionen, damit Schulen und Krankenhäuser vor Ort blieben. Entschieden wandte sich Hubert Aiwanger gegen Privatisierungen: „Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Trinkwasser und Verkehrssysteme! Dies muss in öffentlicher Hand bleiben!“ Die Bundesrepublik brauche die langjährige Erfahrung der FREIE WÄHLER in der Lokalpolitik, anders als es bei den Populisten der AfD der Fall sei, die noch nie ein Rathaus von innen gesehen hätten.
Engin Eroglu, hessischer Landesvorsitzender und hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, wies in seiner Rede auf die Erfolge der FREIE WÄHLER hin. So habe die große Stromtrasse Südlink verhindert werden können. Hinsichtlich des jüngsten Entschlusses der Landesregierung, kostenfreie Kitaplätze anzubieten, freue es Eroglu natürlich, dass das von den FREIE WÄHLER entwickelte Thema endlich bei allen Parteien angekommen sei wofür die FREIE WÄHLER 2015 noch ausgelacht worden seien. Einen grundlegenden Fehler habe die schwarz-grüne Regierung aber gemacht: „Die haben die Krippen vergessen!“, rief Eroglu den Anwesenden zu. „Es gibt jetzt nur eine Gebührenfreistellung für Kitas, aber nicht für Krippen!“
Weitere Redebeiträge von Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, Gregor Voth, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein, Valentin Bleul, stellvertretender Vorsitzender der gastgebenden FREIE WÄHLER Limburg-Weilburg, Peter Schüppenhauer, Direktkandidat im Wahlkreis Hochtaunus, und Georg Horz, Direktkandidat im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg, stimmten die Besucher zusätzlich auf die heiße Wahlkampfphase ein. Als großes Finale der Veranstaltung, durch die Andreas Bendel führte, präsentierten sich die Direktkandidaten gemeinsam auf der Bühne. Musikalisch wurde der Abend vom Blasorchester der Freiwilligen Feuerwehr Niederbrechen gestaltet.
Ein Video der Veranstaltung finden Sie unter: https://youtu.be/ASlOur6S9Ak

4. Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen beenden
„Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen müssen endlich ausgeglichen werden“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen. Es sei erschreckend, dass im Jahr 2017 zwischen den Geschlechtern noch derart große Unterschiede bei gleicher Arbeit herrschten: „In Hessen verdienen Frauen in einer Vollzeitstelle im Schnitt 14 Prozent weniger als Männer. Das ist untragbar!“
Eroglu unterstreicht weiter: „Es muss das Prinzip ’Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ gelten!“ Der Landesvorsitzende sieht hier die FREIE WÄHLER für die Bundestagswahl bestens aufgestellt: „Unser Anliegen ist es, diese Kluft zu schließen. Die Große Koalition hat an dieser Stelle zu wenig getan und es ist jetzt an der Zeit, dies zu ändern!“
Aus dem „Lohnatlas für Hessen“, erstellt vom Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Frankfurter Goethe-Universität, war bei der Untersuchung der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte hervorgegangen, dass Frauen für die gleiche Stelle in der Spitze bis zu 23 Prozent weniger Gehalt als Männer beziehen.

5. Rentensystem muss zukunftsfähig werden
Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen, fordert das Rentensystem für heutige und kommende Generationen zukunftsfähig zu machen. „Die Bürger müssen durch eine umfassende Reform das Vertrauen in das Rentensystem wiedergewinnen“, so Ergolu.
„Die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge wollen wir so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird“, erklärt Engin Eroglu. Die freiwillige betriebliche oder private Vorsorge muss vom Staat honoriert werden. „Eine Auszahlung aus diesen Versicherungen darf im Alter nicht zu einer Anrechnung auf die Grundsicherung führen, sondern muss zumindest teilweise von Begünstigten zusätzlich bezogen werden dürfen“, unterstreicht Eroglu. Dazu zählt für die FREIE WÄHLER auch die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz-4-Antragsstellern auf 2.000 Euro pro Lebensjahr.
Gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus hat der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen eine Lösung: „Eine Erhöhung der Rentenbeiträge würde nur die Kosten für den Faktor ‚Arbeit‘ weiter steigen lassen. Aus diesem Grund wollen wir die Lücken im Rentensystem steuerlich schließen.“
Dass Rentensicherheit für bestimmt Personenkreise hergestellt wird, ist Engin Eroglu besonders wichtig: „Es ist äußerst wichtig die Elternzeit mit dem letzten Bruttogehalt voll anzurechnen, schließlich sorgen Kinder für Nachhaltigkeit im Rentensystem!“ Arbeit für die Familie muss daher generell stärker als bisher in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Vor allem Frauen tragen hier im Alter ein großes Armutsrisiko. Die Mehrkosten müssen durch Steuermittel und nicht durch erneute Belastung der Rentenkassen aufgebracht werden. Überhaupt müssen Frauen bereits im Berufslebenn bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten, damit auch hier Ungerechtigkeiten bei späterem Rentenbezug nicht mehr gegeben sind. Gerechtigkeit muss auch bei ehemaligen Zivis und Wehrdienstleistenden hergestellt werden, da diese mit 60 Prozent ihrer Bezüge in der Rentenversicherung nachversichert wurden, eine Übertragung in freiwillige Systeme bei Selbständigen, Freiberuflern und Beamten aber nicht möglich ist. „Diese Ungerechtigkeiten müssen behoben werden!“, unterstreicht Engin Eroglu.

6. Deutschland verträgt mehr Demokratie
Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen, fordert mehr direkte Demokratie. „Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Deshalb sind wir FREIE WÄHLER für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten. Dazu zählen Volksentscheide auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten“, führt Eroglu aus. Der höchste Vertreter des Staats muss vom Volk gewählt werden und darf nicht mehr in den Hinterzimmern der Politik ausgeklüngelt werden.
Zu dem Demokratie-Vorstoß der FREIE WÄHLER gehört auch ein Lobbyregister: „Lobbyisten, Unternehmen und Verbände werden in Deutschland bislang nicht erfasst. Es ist höchste Zeit, das zu ändern!“, betont Eroglu.
Dass Großprojekte von der Bevölkerung nicht mehr einfach so hingenommen werden, weiß spätestens seit Stuttgart 21 jeder. Auch hier planen die FREIE WÄHLER neue Beteiligungsformen: „Wir denken hier an eine neue und moderne Form der Öffentlichkeitsbeteiligung, die bereits in der Planungsphase ansetzt. Bürger werden besser informiert und ihre Anliegen in die richtigen Bahnen gelenkt.“, erklärt Engin Eroglu das Modell.
Auch der Ausbau der Politischen Bildung steht für den Landesvorsitzenden ganz oben auf der Agenda: „Man muss wissen wie ein Staat funktioniert, aber auch, was die politischen Herausforderungen des Landes sind. Dafür gehört zum einen die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung gestärkt, und,“ ergänzt Eroglu, „die Lehrpläne in den Bundesländern mit praktischen Unterrichtseinheiten zur Politischen Bildung aufgewertet.

7. Anstand und Ordnung müssen auch für Finanzmärkte und Staatsfinanzen gelten
Um die Bürger nicht an die politischen Ränder zu treiben, muss sowohl auf den Finanzmärkten als auch bei den Steuern für die Menschen wieder ein Gefühl des Anstands und der Ordnung einkehren, findet Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen. „Wir FREIE WÄHLER sind als sachpolitische Kümmerer und unseren jahrzehntelangen Erfahrungen bürgernaher Politik in Städten und Gemeinden das Gegenmodell zum Berliner Parteiapparat“, so Eroglu.
Mit dem Steuergeld der Bürger muss wieder verantwortungsvoll umgegangen werden. Es darf nicht in verfehlte Rüstungsprojekte oder Millionengräber wie den Berliner Flughafen versenkt werden. „Außerdem muss innerhalb der Europäischen Union wieder jedes Land für seine eigenen Schulden haften. Gleichermaßen muss der Ankauf von Staatsanleihen von kriselnden Euroländern aufhören, damit Sparer durch die Niedrigzinsen nicht ihrer Erträge beraubt werden,“ betont Eroglu. Dazu gehört auch, dass die EU keinen Zugriff auf das nationale Haushaltsrecht erhält. Kein Zweifel besteht für den Landesvorsitzenden darin, dass in Deutschland die Steuerflucht bekämpft gehört: „Wenn dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht entgehen, dann heißt das klipp und klar, dass dies auf Kosten der redlichen Bürger geschieht, die dadurch eine höhere Steuerlast zu tragen haben“. Neben der Arbeit der Steuerfahndung müssen auch Anreize für die Steuerflucht vermieden werden.
Aber auch den Agierenden in Wirtschaft und Politik redet Engin Eroglu ins Gewissen. „Es gefährdet regelrecht den sozialen Frieden, wenn Manager Bonuszahlungen in Millionenhöhe einstreichen. Wir FREIE WÄHLER wollen ein japanisches Modell, nachdem Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittsgehalt der Angestellten verdienen darf.“ Von Politikern erwartet Eroglu die Einhaltung einer Karenzzeit, ehe sie sich nach dem Ende der Politkarriere in der freien Wirtschaft betätigen. Ebenso sind Großspenden an Parteien zu verbieten.
Klar spricht sich Eroglu gegen den „gläsernen Bürger“ aus: „Wir wollen den gläsernen Staat! Wir fordern von der Politik ein Höchstmaß an Transparenz und keine Geheimverhandlungen in Hinterzimmern wie bei CETA und TTIP!“ Der Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen fordert, den Datenschutz nicht weiter auszuhöhlen: „Der Datenschutz muss in Deutschland aufs höchste Niveau gehoben werden!“

8. 13. Kreisvereinigung als FREIE WÄHLER Werra-Meißner gegründet

Als 13. Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen wurden am Mittwochabend in Eschwege die FREIE WÄHLER Werra-Meißner gegründet. Aus der bisherigen FWG wurden somit FREIE WÄHLER. Der Gründung wohnte auch Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen, und Rudolf Schulz, Vorsitzender der FWG Hessen, bei. „Ich freue mich über die Gründung der 13. Kreisversammlung. Unter dem Dach der Partei FREIE WÄHLE Hessen können wir unsere Kompetenzen bündeln, schließlich sind wir mit 2100 Mandatsträgern die drittstärkste Kraft in Hessen,“ so Engin Ergolu nach der Gründungsversammlung.
Im Vorstand der neu gegründeten Kreisvereinigung sind viele Vertreter der regionalen Wählergruppen vertreten. Zum Vorsitzenden der Freie Wähler Werra-Meißner wurde Dr. Claus Wenzel (Wehretal) gewählt, stellvertretende Vorsitzender wurden Dr. Emmanuel Ngassa (Witzenhausen), Uda Jilg-Dahmen (Hessisch Lichtenau), Andreas Hölzel (Eschwege) und Holger Schiller (Waldkappel).
Aktuell sind vier weitere Kreiswählergruppen dabei sich umzustrukturieren und zu einer Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen zu werden. Die Stärke der FREIE WÄHLER ist die Kommunalpolitik, da aber Entscheidungen vor Ort zunehmend von Landes-, Bundes- und Europapolitik bestimmt werden, ist es nur konsequent auch bei Bundestags- und Landtagswahlen anzutreten. Ziel der FREIE WÄHLER bleibt es, eine am Bürgerwillen orientierte Sachpolitik zu betreiben, frei von Ideologien und dem Einfluss von Lobbyisten. Beibehalten wird auch unser Grundsatz, dass jeder Mandatsträger immer frei und ohne Fraktionszwang abstimmt.

9. FREIE WÄHLER Hessen stellen zur Bundestagswahl 21 Direktkandidaten
Die FREIE WÄHLER Hessen stellen in 21 von 22 Wahlkreisen Direktkandidaten zur Bundestagswahl. Mit Ausnahme des Wahlkreises 188 (Bergstraße), bewirbt sich in jedem anderen hessischen Wahlkreis ein Kandidat oder eine Kandidatin um ein Direktmandat für den Bundestag. Hinzu kommen 39 Listenkandidaten, die Bürgerinnen und Bürger mit den Positionen der FREIE WÄHLER überzeugen wollen. Die Zulassung zur Wahl gab Freitag Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther nach Abstimmung des Landeswahlausschusses im Ministerium des Inneren und für Sport in Wiesbaden bekannt.
Die FREIE WÄHLER sind vielen bislang vor allem als starke kommunalpolitische Kraft ein Begriff. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass seit der letzten Kommunalwahl die Anzahl der ehrenamtlichen Mandatsträger von ca. 1.350 sprunghaft auf ca. 2.100 gestiegen ist. Die FREIE WÄHLER sind damit mit deutlichem Abstand die drittstärkste Kraft in den hessischen Kommunen. Für den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der hessischen FREIE WÄHLER, Engin Eroglu, ist dies ein deutlicher Beweis für das Vertrauen in die Politik der Partei: „Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die FREIE WÄHLER wichtige Themen nicht nur in Angriff nehmen, sondern diese auch durchsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen den FREIE WÄHLER als ideologiefreie, sachorientierte Partei der politischen Mitte, die eine anständige Alternative zu den extremen und populistischen Parteien des rechten bzw. linken Spektrums darstellt.“ Und genau das bildet sich auch im Mitgliederzuwachs ab: allein im ersten Halbjahr 2017 konnten die FREIE WÄHLER fast 17 Prozent mehr Mitglieder gewinnen. Mit anderen Worten: Immer mehr Menschen sind davon überzeugt, dass die FREIE WÄHLER entscheidende Veränderungen herbeiführen können und unterstützen die Partei.
Dieses in sie gesetzte Vertrauen ist auch die Grundlage für das weitere politische Agieren. „Allerdings lassen sich manche Themen nicht allein in der Kommunalpolitik lösen, sie bedürfen eines größeren Ansatzes auf Landes- oder Bundesebene; gleich ob es sich um Bildungs-, Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik handelt. Aufgrund des föderalistischen Systems ist hier ein autarkes Handeln vor Ort nahezu ausgeschlossen“, so der 35-jährige Eroglu. Deshalb ist es notwendig, dass die FREIE WÄHLER mit ihrer umfangreichen lokalpolitischen Erfahrung auch auf Landes- und Bundesebene mitmischen. Der selbständige Unternehmer aus Schwalmstadt fasst dies prägnant zusammen: „Es ist an der Zeit, dass die noch sehr junge, 2009 gegründete Partei ihre Werte auch in Wiesbaden und Berlin vertritt!“
Die FREIE WÄHLER Hessen sind also schon jetzt breit in der Fläche vertreten – sie sind ein starkes Argument für die anstehende Bundestagswahl, profitieren sie doch von gewachsenen Strukturen und Erfahrungen, die sie gezielt im Bundestag und auch im Landtag einsetzen können. „Die Partei FREIE WÄHLER Hessen hat durch die Vielzahl der kommunalen Mandatsträger das Personal, den Rückhalt in der Bevölkerung und die politischen Lösungen, um den Bürgerwillen in Berlin umzusetzen“, so der Landesvorsitzende im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung.
Als außerparlamentarische Opposition haben die FREIE WÄHLER in Hessen u. a. in den vergangenen 30 Monaten zwei sehr große Akzente setzen können. Als parteipolitische Speerspitze der dezentralen Energiewende durch Bürgerkraftwerke konnten sie gemeinsam mit den zahlreichen Wählergruppen und Bürgerinitiativen, die „Monstertrassen“ der Tennet verhindern. Aktuell wird auch gegen die Erdverkabelung mobil gemacht. Das andere sehr große Thema sind die gebührenfreien Krippen und Kitas in Hessen. Hier sind die FREIE WÄHLER mit Ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Engin Eroglu nachweislich die politischen Urheber. Im Dezember 2015 wurde von Engin Eroglu und zwei weiteren Vertrauenspersonen das hessische Volksbegehren für gebührenfreie Krippen und Kitas in Wiesbaden eingereicht. Seither ist das Thema in der Politik angekommen, auch über Hessen hinaus: bei den letzten drei Landtagswahlen sowie aktuell bei der Bundestagswahl 2017.
Alle unsere Kandidaten für die Bundestagswahl auf einen Blick: http://www.freiewaehler-hessen.de/167-0-Bundestag-2017.html