Bundestagswahl 2017

Dem neu zu wählenden 19. Deutschen Bundestag kommt die große Aufgabe zu, die sozialpolitischen Herausforderungen unseres Landes konsequent anzugehen und sozial gerecht zu lösen. Insbesondere das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in Arm und Reich wie auch der zunehmende Rückbau des Sozialstaates werden zentrale Themen des neuen Bundestages sein.

Ziel: Altersarmut wirksam bekämpfen! Dies möchte ich gemeinsam mit den Bürgern angehen.

Meine Lösung ist das Grundeinkommen. Beschäftigen Sie sich mit diesem Thema zur Entscheidungsfindung.

 

Erklärende Begriffe:

Armutsgefährdung Der sogenannte relative Armutsbegriff betrachtet Armut immer in Relation zum sozialen Umfeld eines Menschen. Das heißt, der Geldbetrag, der arme beziehungsweise ar-mutsgefährdete Menschen oder Haushalte von nicht armen beziehungsweise nicht armutsgefährdeten unterscheidet, hängt von den Einkommen aller ab. Als armutsgefährdet gilt, wem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens des gesamtgesellschaftlichen Äquivalenzeinkommens zur Verfügung steht. Wer als allein lebende Person weniger als 12.401 Euro jährlich zur Verfügung hat, gilt als einkommensgefährdet. Für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Schwelle zur Armutsgefährdung bei 26.041 Euro jährlich. Im Jahr 2014 waren in Deutschland 16,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

 

Bürgerversicherung Die Bürgerversicherung ist ein Vorschlag zur Umgestaltung der Kranken- und der Pflegeversicherung. Die Idee lautet: Alle Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Arten von Einkünften werden gemeinsam zur Finanzierung einer einheitlichen Gesundheits- und Pflegeversorgung herangezogen

 

Deregulierung des Arbeitsmarktes Insbesondere die Hartz-Gesetzgebung hat zu einer starken Deregulierung des Arbeitsmarktes geführt. Wichtige Arbeitnehmerschutzvorschriften wurden aufgeweicht beziehungsweise abgeschafft. Die Folge war eine skandalöse Ausweitung des →Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung. (→Hartz IV)

 

Exklusionsquote Die Exklusionsquote ist der Anteil behinderter Kinder, die separierende Sonderschulen besuchen, gemessen an der Gesamtzahl aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Die Exklusionsquote lag 2014 bei 4,6 Prozent. Das heißt, 4,6 Prozent aller Schülerinnen und Schüler werden in Deutschland an Sonderschulen verwiesen. (→Behinderung →Förderquote →Inklusionsanteil)

 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung für ältere oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen. Sie ist der Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) vorgelagert. Das Grundsicherungsamt kann sich die Leistungen grundsätzlich nicht von Kindern oder Eltern zurückholen.

Hartz IV Hartz IV ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die vierte Stufe im Hartz-Konzept, die sogenannten Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II mit den Leistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Durch Hartz IV wurden die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Zeitarbeit und →Minijobs liberalisiert und die Sozialämter mit den Arbeitsagenturen zusammengelegt. (→Deregulierung des Arbeitsmarktes)

 

Mindestlohn Der Mindestlohn ist die gesetzlich geregelte minimale Entlohnung für eine Beschäftigung. Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser betrug zunächst 8,50 Euro. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde.

 

Minijob Ein Minijob ist eine geringfügige Beschäftigung, bei der das Arbeitsentgelt eine bestimmte Grenze (in Deutschland: 450 Euro monatlich) nicht überschreitet oder das Beschäftigungsverhältnis nur kurz andauert. Wer einen Minijob aufnimmt, ist grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, kann sich aber befreien lassen.

 

Ein Niedriglohn ist ein Stundenentgelt, das weniger als zwei Drittel des mittleren Lohnes beträgt. Wer in Deutschland weniger als 9,50 Euro pro Stunde verdient, gilt als Bezieherin oder Bezieher eines Niedriglohnes. Der Niedriglohnsektor hat in Deutschland in den letzten 15 Jahren stetig zugenommen. 1995 waren noch 15 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig, 2011 waren es 24 Prozent aller Beschäftigten (ohne Auszubildende). (→Deregulierung des Arbeitsmarktes →Hartz IV)

 

Fazit:

Die Politik hat jahrzehntelang von unten nach oben umverteilt. Dadurch hat sich öffentliche Armut ausgebreitet. Immer mehr Städten und Kommunen fehlen die finanziellen Mittel für notwendige Maßnahmen und Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge. Der SoVD fordert und dies unterstütze ich: n Städte und Kommunen müssen in der Lage sein, in Bildung, Gesundheit, Pflege, Betreuung und Wohnen zu investieren und die Qualität und die Zahl dieser Investitionen auszubauen. n Deutschland muss mit öffentlichen Investitionen barrierefrei gestaltet werden, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. n Die Abgabenlast muss gerecht auf alle Steuerpflichtigen verteilt werden – nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit. Für die soziale Sicherheit, die soziale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge ist außerdem eine Stärkung der öffentlichen Haushalte notwendig.

Wohnen ist ein Grundrecht und muss allen Bevölkerungsschichten ermöglicht werden. Der soziale Wohnungsbau muss erheblich ausgeweitet werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Barrierefreier Wohnraum muss ausreichend zur Verfügung stehen, um vor allem den Bedürfnissen von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.

In Frankfurt sollen es 30% geförderter beim Neu-Wohnungsbau, bei ABG sollen es 40% sein.