Wasser ist ein Gemeingut. Die Privatisierung muss auf jeden Fall verhindert werden. Man muss auf jeden Versuch in diese Richtung ablehnen. Die Bürger*innen sind hier auch gefordert. Ich setze mich schon seit Jahren gegen eine Privatisierung ein. Wasser statt Waffen ist ein Wahlforderung von mir.

 

Es gibt schlechte Nachrichten. Die EU und Japan haben heute in Tokio das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet.] Das heißt: Konzerne können in Zukunft nach unserem Wasser greifen. Doch das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen, bevor es in Kraft tritt. Und genau das ist unsere Chance, JEFTA noch zu verhindern.

Ich habe bei Campact kürzlich einen Appell gegen JEFTA unterzeichnet – gemeinsam mit 590.000 Mitstreiter/innen. So schnell ist noch nie ein Appell so groß geworden.  Hierdurch haben viele Medien das erste Mal über die Folgen von JEFTA für unser Trinkwasser berichtet.

Es ist passiert: Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben. Mit dem Handelsabkommen drohen Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es bedroht unser Wasser: JEFTA betrachtet Wasser als Ware und bringt es auf den freien Markt. Selbst bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, war Wasser explizit ausgenommen. JEFTA macht den Weg frei für die Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise.

Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament über JEFTA entscheiden. Die EU-Parlamentarier/innen wissen: Im nächsten Jahr ist Europawahl. Medien und Millionen Wähler/innen schauen jetzt ganz genau hin. Gelingt es uns also, eine breite Protestbewegung gegen JEFTA zu starten, können wir den Ausverkauf des Wassers stoppen.

Jetzt müssen wir also nachlegen:

  • Auf der Straße: Vor möglichst vielen Büros der EU-Parlamentarier/innen wollen wir mit Campact-Unterstützer/innen auftauchen. Mit medienwirksamen Aktionen machen wir deutlich, dass wir unser Wasser geschützt sehen wollen. Und wir diskutieren mit den Abgeordneten über JEFTA.
  • Im Netz: Per Telefon, Facebook oder Twitter – immer wieder konfrontieren tausende Campact-Unterstützer/innen ihre/n Abgeordnete/n vor Ort mit den Folgen des Handelsabkommens für unser Trinkwasser.
  • Mit Fakten: JEFTA wurde lange geheim verhandelt, Details sind erst seit kurzem bekannt.[5] Wir wollen eine Studie in Auftrag geben. Darin untersuchen unabhängige Expert/innen, wie sich JEFTA auch jenseits der Wasserversorgung auf andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auswirkt.

 

‚Als FREIE WÄHLER werden wir dagegen mit unseren beiden Europaabgeordneter stimmen. Auch bei der Europawahl 2019 ist das eines der wichtigsten Wahlthemen.

Wasser bedeutet Leben und daher spreche ich es auch im Wahlkampf immer an und bitte alle Menschen sich dafür einzusetzen, dass es nicht Privatisiert wird und es auch einwandfrei gefiltert werden muss, damit es Trinkwasser bleibt. Als Wasser-Spezialist sage ich, dass man sich Privat eine weitere Filterstufe gönnen sollte, um auch Medikamentenabfälle rausfiltert.