Jeder kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landet beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Dann kann noch einmal kritisch überprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll. (eis/25.08.2017) Gleiches gilt auch für Land und Stadt, auch EU.

In den letzten Jahren habe ich sehr viele Petitionen unterschrieben die auch erfolgreich waren und die geforderte Unterschriftenzahl erreicht haben. Sie wurden entsprechend übergeben an die Verantwortlichen.

Man bedankt sich dafür und dann wird die Petition bearbeitet. Die Frage muss erlaubt sein, wie wird sie bearbeitet? Nach längerer Zeit erhält man eine Antwort und diese ist meist frustrierend für die Betroffenen.

Der BÜRGERWILLE scheint wenig Aufmerksamkeit bzw. Eindruck bei den Entscheidern zu haben.

Aktuelles Beispiel https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege

Der Hessische Landtag hat sich mit unserer Petition „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ beschäftigt. Als Resultat wurde leider lediglich das Hessische Innenministerium vom Landtag beauftragt, uns über die derzeitige Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Das Schreiben können Sie hier nachlesen: hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/Bescheid_Strassenbeitraege_29-08-19.pdf

Nachfolgend die Pressemitteilung der FREIE WÄHLER Hessen:

STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und dem Verband Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landtags lediglich die aktuelle Gesetzeslage wiedergegeben.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Die Antwort auf unsere eingereichte Petition ist beschämend! 29.000 Unterzeichnende wurden vom Landtag mit Ignoranz bestraft sowie deren Sorgen und Nöte nicht ernst genommen. Die reine Erklärung der derzeitigen Gesetzlage, die Städten und Gemeinden seit 2018 die Erhebung von ‚Strabs‘ freistellt ist ein Hohn, können sich schließlich nur gut situierte Kommunen die Abschaffung leisten. Finanziell schlechter gestellte Städte und Gemeinden sind gezwungen, weiter Straßenbeiträge zu erheben, was wiederum für betroffene Bürgerinnen und Bürger häufig existenzbedrohend ist. Die FREIE WÄHLER Hessen werden weiter für die vollständige Abschaffung der ‚Strabs‘ kämpfen!“

Im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2021 werden die FREIE WÄHLER Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit bringen.

FREIE WÄHLER Hessen

Ich werde diese Thema ebenfalls bis zur Kommunalwahl 2021 in einem Jahr den Menschen weiter erklären und sie informieren!