Die Hersteller der Automobilindustrie in Deutschland haben Ihre Kunden wissentlich belogen und sollen nun 20% für eine Umrüstung zahlen.

Gleiches trifft auch auf Kommunen zu – unsere Steuergelder!

Die Entscheidungsträger der Regierung tragen diese Entscheidung mit.

Der Wunsch zur sauberen Flottenveränderung ist legitim, aber nicht auf Kosten von bisher gewünschten Dieselfahrern, es bleibt Betrug. 

Ich hoffe die Dieselfahrer gehen den Weg der regierenden Politik nicht mit und geben Ihnen die Quittung bei den kommenden Landtagswahlen.

Die FREIE WÄHLER stehen zum Diesel und sind der Meinung ihn brauchen wir auch weiterhin, da er sehr Leistungsstark ist.

Das Dieselfahrverbot in Frankfurt bringt täglich neuen Horror auf.

Lesen Sie selbst hier auf der FNP 26.09.2018

Dieselurteil macht Parken teurer

Das Fahrverbotsurteil aus Wiesbaden betrifft nicht nur Fahrer älterer Benziner und Dieselautos. Die Verwaltungsrichter wollen auch, dass Parkplätze in Frankfurt deutlich teurer werden. Kostenlos sollen nur noch Anwohner und Schwerbehinderte parken dürfen. Und wer als Falschparker erwischt wird, soll höhere Bußgelder zahlen.

VON DANIEL GRÄBER

Frankfurt. Die erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt zu noch größeren Beschränkungen für Autofahrer in Frankfurt, als es bisher bekannt war. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fordert nicht nur Fahrverbote für bestimmte Benziner und einen Großteil der Dieselfahrzeuge, sondern auch ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“. Dessen Ziel soll die „Reduzierung, beziehungsweise Abschaffung kostenlosen Parkraums“ im Stadtgebiet sein. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen dürften dann nur noch Anwohner mit Parkausweis sowie Schwerbehinderte kostenfrei parken. Wer gegen diese Regelung verstößt, soll künftig durch höhere Bußgelder abgeschreckt werden.

Diese Forderungen sind der schriftlichen Urteilsbegründung zu entnehmen, die am Montag beim beklagten Landesumweltministerium und der Stadt Frankfurt einging. Ziel des strengeren Parkregimes ist es, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Die Verwaltungsrichter gehen von „einer erheblichen Abnahme des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs, insbesondere des Parksuchverkehrs“ aus. Als Vorbild weisen sie auf eine geplante Regelung für den Stadtteil Bornheim hin. Dort sollen Parkscheinautomaten aufgestellt werden, Anwohner ihr Auto aber zeitlich unbegrenzt abstellen dürfen.

Oesterling will Zeit gewinnen

Ob und wann das Urteil rechtskräftig wird, ist noch unklar. Die hessische Landesregierung hat dagegen bereits Berufung beantragt. Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) begrüßt diesen Schritt. Er rechne zwar kaum damit, dass die in dem Wiesbadener Urteil verlangten Fahrverbote noch grundsätzlich abzuwenden sind. „Aber wir könnten dadurch Zeit gewinnen. Jeder Monat hilft uns, die Umsetzung besser vorzubereiten“, sagt Oesterling. Zudem hofft der Dezernent, dass die strengen Vorgaben des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz abgemildert werden. Nach dem erstinstanzlichen Urteil sollen Benziner mit der Abgasnorm Euro-2 oder schlechter sowie Dieselfahrzeuge bis Euro-4 schon ab kommenden Februar 2019 in großen Teilen des Stadtgebiets nicht mehr fahren dürfen. Ab September wären auch neuere Dieselmotoren mit Euro-5 von dem Verbot betroffen. Grund dafür sind Grenzwertüberschreitungen des Schadstoffs Stickoxid in Frankfurt.

Gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen „für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen“ will das Gericht nur für maximal sechs Monate zulassen. Verkehrsdezernent Oesterling hält diese Frist für zu knapp bemessen. „Das ist für betroffene Unternehmen nicht umsetzbar, wir brauchen großzügigere Ausnahmeregeln“, erklärt er.

IHK setzt auf Berufung

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) setzt große Hoffnungen in eine mildere Berufungsentscheidung. „Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, Rechtsmittel einzulegen, um so weitreichende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Frankfurt zu verhindern“, teilte Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt, mit. Durch das weitreichende Fahrverbot wäre ein Großteil des Wirtschaftsverkehrs unterbunden. Zudem seien viele der 470 000 Ein- und Auspendler betroffen. Da auch die Bahnen und Busse bereits an der Belastungsgrenze agierten, können darüber nicht viel mehr Fahrgäste aufgefangen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe will allerdings keine Verzögerung akzeptieren. Sie hat direkt nach der Urteilsverkündung eine einstweilige Anordnung beantragt. Hat sie damit Erfolg, müsste das Urteil bis zum 1. Februar 2019 umgesetzt werden. Selbst wenn es danach wieder gekippt wird.

Die Politik hat versagt und setzt jetzt auf Zeit und will wahrscheinlich viele Sondergenehmigung erreichen.

Der Dieselfahrer soll m.E. bitte nicht diesen Betrug alleine zahlen. Man wittert sogar das große Geschäft, macht Angst und gibt reichlich Angebote in den Markt.

 

Hier eine Hilfe? https://diesel-problem.de/

Dieselfahrer im Wahlkreis 35 Frankfurt II wählen Karlheinz Grabmann, FREIE WÄHLER: