Die Haltung der Automobilindustrie ist weiterhin enttäuschend.

Moralisch halte ich es immer noch für Betrug am Dieselfahrer!

 

Artikel aus der FNP E-Paper App, 04.10.2018

Hilfe gibt es nur bei Fahrverbot

Nun hat die Bundesregierung ihr Konzept vorgelegt, mit dem Fahrverbote für Dieselautos verhindert werden sollen. Autohalter sollen auch finanziell unterstützt werden, wollen sie ihre Fahrzeuge umtauschen oder der nachrüsten lassen. Das Angebot gilt aber nur für Frankfurter, wenn sie Fahrverbote in Kauf nehmen.

VON FRIEDRICH REINHARDT

Frankfurt. Für Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) ist das Konzept, mit dem die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote verhindern will, zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“ aber auch eine „Enttäuschung für Frankfurt“. Es sei gut, dass die Automobilindustrie in die Verantwortung genommen werde. Allerdings sei es paradox, dass den Frankfurter Diesel-Fahrern, deren Autos der Euro-4- und Euro-5-Norm entsprechen, nur dann geholfen wird, wenn Hessen für sie ein Fahrverbot verhängt.

Die drei Maßnahmen

Aber der Reihe nach. Drei Maßnahmen sieht das Konzept vor, welches die Bundesregierung in der Nacht von Montag auf Dienstag aushandelte. Erstens stelle der Bund eine Milliarde für die Kommunen und Länder zur Verfügung in denen die Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten werden. Zweitens sollen schwere kommunale Fahrzeuge, wie Mülltransporter oder Straßenreinigungsfahrzeuge mit einem SCR-System nachgerüstet werden, was den Stickstoff-Dioxid-Ausstoß verringert. Dieses Angebot gilt auch für die Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferanten die etwa ihren Firmensitz in Frankfurt oder dem Umland haben.

Von diesen beiden Maßnahmen profitiert Hessen und Frankfurt. Von der dritten allerdings nicht, oder zumindest noch nicht. 14 Städte bewertet das Konzept der Bundesregierung als „besonders belastet“, weil sie Messwerte von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter aufweisen. Für diese Städte hätten laut Bundesregierung die Automobilhersteller zugesagt, auch für private Dieselautos der Euro-4- und Euro-5-Norm, Rabatte und Umtauschprämien anzubieten. Alternativ könnten auch diese mit einem SCR-System nachgerüstet werden. Ob und welche Autohersteller die Nachrüstung mitmachen, ist allerdings noch offen. BMW und Opel hatten dies abgelehnt. „Diese Haltung der Autoindustrie ist enttäuschend“, sagte Oesterling. „Die Automobilhersteller haben mit einem riesigen Wirtschaftsbetrug ernsthaft unsere Mobilität in Gefahr gebracht und wollen sich immer noch nicht ihrer Verantwortung stellen.“

Zudem forderte der Verkehrsdezernent, dass auch die „Pendlerhochburg Frankfurt“ in die Liste der besonders betroffenen Städte aufgenommen wird. Bisher ist dies nur möglich, wenn die hessische Landesregierung einen Luftreinhalteplan aufstellt und in diesem eine Diesel-Fahrverbots-Zone in Frankfurt vorschreibt.

Für Frankfurt keine Rabatte

Dass die dritte Maßnahme nur für Städte und Kommunen gilt, die über den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid liegen, deutet Oesterling als ein Einknicken der Bundesregierung vor den Autoindustrie, die so für weniger Autos Rabatte und Umtauschprämien anbieten muss.

Anders bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein das Konzept, welches der Parteivorsitzende der hessischen CDU, Volker Bouffier mit ausgehandelt hat. Die Maßnahmen der Bundesregierung hätten einem Fahrverbot in Frankfurt die Grundlage entzogen, sagt zu Löwenstein. „Darum hat es eine gewisse Logik, dass finanzielle Hilfen für Umtausch oder Umrüstung für Frankfurt nicht gelten sollen.“ Komme es doch zu einem Fahrverbot, fordert auch zu Löwenstein, dass den Frankfurtern die Hilfen zu kommen zu lassen.

Nun könne man nur noch hoffen, sagt Verkehrsdezernent Oesterling, dass die Rechtsmittel, die die Landesregierung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgericht einlegte, die Fahrverbote abwendeten. Verkehrspolitische Maßnahmen würden bis zum nächsten Jahr, wenn die Fahrverbote in kraft treten sollen, nicht wirken.