Das Thema kocht jetzt erst richtig hoch. Beschwerden kommen aus allen Teilen der Bevölkerung. Die Medien berichten sehr intensiv und Ihre Meinung möchte ich immer wieder einstreuen, damit eine umfangreiche Wissenslagen bereitsteht zur Lösung.

Und plötzlich stehen alle Räder still

Ein Großteil der Busse im öffentlichen Nahverkehr darf ab 1. September 2019 nicht mehr im Stadtverkehr eingesetzt werden. Ab dann dürfen nach dem Urteil zum Diesel-Fahrverbot nur noch Fahrzeuge fahren, die die Euro-6-Norm erfüllen

VON THOMAS STILLBAUER

Frankfurt. Der erste Schreck über das Diesel-Urteil und das zu erwartende Fahrverbot in Frankfurt ist verarbeitet – jetzt geht’s ans Eingemachte. Denn in ziemlich genau einem Jahr könnten auch jene plötzlich regelrecht auf der Straße stehen, die gar kein Auto haben: Kunden des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV).

Vom 1. September 2019 an müssen nämlich, Stand jetzt, alle Busse im Depot bleiben, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen – und das sind zwei Drittel der Nahverkehrsbusse, bestätigt Klaus Linek vom Verkehrsbetrieb Traffiq einem Bericht der „FAZ“ zufolge. Nur 110 der insgesamt 340 Fahrzeuge könnten Abgasnorm Euro 6 vorweisen, die anderen meist die EEV-Norm, die laut Frankfurter Verkehrsdezernat zwar „besser als Euro 5“ ist. Aber eben nicht so gut wie Euro 6.

Es könnte recht leer werden auf Frankfurts Straßen im nächsten Jahr. Vom 1. Februar an müssen die schlimmsten „Diesel-Stinker“ raus aus dem Stadtverkehr, wenn der Spruch des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Bestand hat. Fallen sieben Monate später die meisten Busse weg, ist viel Platz im Berufsverkehr. Auch für ältere Reisebusse, die solvente Touristen in die Stadt bringen, ist dann Schluss. Schlecht für die Wirtschaft, aber im Prinzip gut für die Umwelt. „Das Recht auf saubere Luft hat Vorrang“, sagt Janina Steinkrüger, Referentin im Frankfurter Umweltdezernat, sieht aber ebenso Tausende ÖPNV-Nutzer vor immense Probleme gestellt.

Berufung abwarten

Gibt es schon Erwägungen, welche Buslinien bevorzugt, welche „geopfert“ werden sollen? „Dazu machen wir uns noch keine Gedanken“, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Er warte die Berufung ab, die die Landesregierung gegen das Wiesbadener Urteil einlegen will; auch stehe die schriftliche Urteilsbegründung der Richter noch aus.

Was die Lage bei den Omnibussen erschwert: Viele Fahrzeuge werden nur noch ein oder zwei Jahre in Betrieb sein; für andere, von Privatfirmen betriebene Busse läuft in demselben Zeitraum der Vertrag aus, den diese Firmen mit der Stadt geschlossen haben. Alle neuen Verträge, sagt Oesterling, enthielten die Verpflichtung zu Euro 6. Die alten Fahrzeuge jetzt noch mit dem höheren Abgasreinigungsstandard nachzurüsten, ergebe wirtschaftlich keinen Sinn. „Wir können aber auch nicht sagen: Wir stellen dann den Betrieb ein“, sagt der Verkehrsstadtrat.

Nachrüstung problematisch

Wer würde eine Nachrüstung überhaupt bezahlen? Die Stadt? Die Busunternehmen? „Am vernünftigsten wäre, Bund und Land würden diese Kosten übernehmen“, sagt Oesterling, und noch vernünftiger wäre es, die Autohersteller selbst müssten den Schaden ausbügeln, der aus „einer der größten Wirtschaftsbetrügereien seit 1946“ resultiere. In der Hinsicht fühlt sich der Sozialdemokrat aber von der Bundesregierung im Stich gelassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begreife sich nicht als Vertreter der Autofahrer, sondern der Hersteller, und auch von den eigenen Parteigenossen hätte er mehr Unterstützung in Sachen Herstellerhaftung für die Nachrüstung erhofft.

Wie auch immer – mit jedem halben Jahr, das vergehe, dürfte die Zahl der schlimmsten Luftverpester in Frankfurt weiter sinken, sagt Oesterling. Die Zahl der wirklich abgasneutralen Elektrobusse, die künftig in Frankfurt rollen werden, nimmt sich allerdings bescheiden aus. Bestellt sind fünf.

Quelle FNP 20.09.2018

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Land wehrt sich gegen Fahrverbot

Werden große Teile Frankfurts vom nächsten Februar an für viele ältere Autos zur Tabuzone? Dies ist nach wie vor offen, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichts zum Dieselfahrverbot ist noch nicht rechtskräftig. Das juristische Tauziehen geht weiter.

Wiesbaden/Frankfurt. Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gestern in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH), der wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten geklagt hatte, kritisierte den Widerstand Hessens gegen das Gerichtsurteil.

Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung vorliegt, erklärten Bouffier und Hinz. „Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar“, heißt es in der Mitteilung. Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für „nicht hinnehmbar“.

Bouffier und Hinz erklärten: „Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten.“ Dies sei unverhältnismäßig.

„Keine großen Chancen“

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) geht davon aus, dass der Einspruch des Landes keine großen Chancen hat. „Man muss es abwarten“, sagte Oesterling. „Aber bislang war die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sehr stringent.“

Für Hessen sei es noch einmal schwieriger als beispielsweise für Baden-Württemberg, erklärte Oesterling. Denn dort plant die Stadt Stuttgart einen Luftreinhalteplan, der so viele Ausnahmen erlaubt, „dass wir in Frankfurt auch gut damit leben könnten“, so Oesterling. Das Gericht in Wiesbaden hingegen hat die Ausnahmen eng beschränkt, auch zeitlich. „Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr, aber auch auf Gewerbetreibende und andere.“

Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein.

Verkehrsdezernent Oesterling sagt, die Fristen, die das Gericht vorgegeben habe, seien zu knapp. In dieser kurzen Zeitspanne könne man weder Busse umrüsten noch den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Allein zwei Drittel der Linienbusse dürften in der Innenstadt nicht mehr fahren.

Wichtig seien auch die Taxen. „Da würde eine Branche in weiten Teilen abschmieren“, sagte Oesterling. Ein bis zwei Jahre wären seiner Meinung zufolge für eine gestufte Übergangsregelung nötig. Oesterling schätzte die Kosten am Mittwoch auf rund vier Millionen Euro.

In welchem Gebiet es zu Fahrverboten kommen soll, hatte das Gericht nicht verbindlich vorgegeben. Das Verbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt.

„Es ist enttäuschend, dass die schwarz-grüne Landesregierung Automobilpolitik betreibt und für schmutzige Diesel statt saubere Luft in Frankfurt kämpft“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Die Ankündigung, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, manifestiere „die Unglaubwürdigkeit der von der Automobilindustrie gelenkten Landespolitik“.

Resch attackierte auch Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der sich für Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselfahrzeugen ausgesprochen hatte, um Fahrverbote zu vermeiden. Das habe er wohl nicht ernst gemeint, sagte Resch. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle keine Nachrüstungen, und Bouffier schweige dazu. „Damit macht sich der Ministerpräsident vollkommen unglaubwürdig.“ dpa/tjs Seite 9

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