In den letzten Tagen haben wir in den Medien viel über die Asylpolitik gehört. Leider sind es immer nur Bruchteile die genannt werden. Der Streit wirdt in Richtung Machtkampf Merkel gegen Söder dargestellt. Und die SPD warnt vor Neuwahlen!

Es geht um viel mehr und vieles ist schon EU-Gesetz und wartet auf Verabschiedung.

Ein neues Dublin IV bedeutet auch u.a.: 250.000 Euro pro Person/Asylant bzw. pro Identität als Lösegeld, wenn man die Zwangszuweisung nicht möchte. Jeder Asylant darf sich sein Wunschland aussuchen. Das ist die Europäische Lösung.

Das EU-Parlament hat es bereits beschlossen und die Regierungschefs sollen entsprechend zustimmen. Die Abgeordneten der CSU haben hier auch zugestimmt. Einige distanzieren sich heute mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden. Eigentlich muss nur noch der EU-Rat zustimmen, dann wird es umgesetzt.

Kernpunkt der Änderung ist: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder dieses wenigstens behaupten: In Berlin lebt mein Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf –  reicht um in Deutschland für die Aufnahme des Asylverfahrens.

Hier weitere Ansichten:

Bundestag:

https://www.bundestag.de/blob/550428/ed93435933c1afed911ea2aef6c4522a/a-drs–19-4-26-f-data.pdf

Freie Presse:

http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/dublin-iv-asylrecht-soll-weiter-ausgehebelt-werden-a-1382068

Internet-Presse

https://freie-presse.net/noch-wochen-dublin-iv/

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