Bayern hat es zum Gesetz gemacht und der Bürgerwille wird hier wieder mehr gehört, seit dem die FREIE WÄHLER in Regierungsverantwortung sind. Ihren Ministern*innen sollten Sie diese klare Botschaft geben, mehr auf den Bürgerwillen zu hören. Dem übereifrigen Jens Spahn sollten Sie zügeln, sich nur nach der Lobby auszurichten! Letztes Beispiel Impfpflicht, hier wird unser Persönlichkeitsrecht der freien Entscheidung eingeschränkt .

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

der Weltbiodiversitäts-Bericht des IPBES hat Anfang Mai ein dramatisches globales Artensterben offengelegt. Die Krefelder Langzeitstudie aus dem Jahr 2017 belegt das Insektensterben in Deutschland: Sogar in Schutzgebieten ist die Menge der Fluginsekten in den letzten 30 Jahren um drei Viertel zurückgegangen.

Alle Forschungsergebnisse nennen für das Insektensterben die intensive Landwirtschaft als einen der Hauptgründe. Darum müssen Ihre Ministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze hier gemeinsam handeln und wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Insekten auf den Weg bringen.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ aufzulegen, um wirksame Maßnahmen gegen das Insektensterben zu ergreifen. Im Juni 2018 hat die Bundesregierung Eckpunkte für dieses „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen.

Mit großer Freude habe ich gelesen, dass der vom Umweltministerium vorgelegte Maßnahmenkatalog klare Vorschläge im Bereich der Landwirtschaft enthält. Der Einsatz von Pestiziden soll reduziert und Lebensräume für Insekten in der Agrarlandschaft geschaffen werden.

Umso mehr bin ich davon enttäuscht, dass außer den Eckpunkten bislang keine zentralen gesetzlichen Weichenstellungen beschlossen worden sind.
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und geben Sie Insekten eine Zukunft. Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium müssen jetzt an einem Strang ziehen!

Zum Erhalt der Insektenvielfalt ist es dringend erforderlich,

  • …dass auf zehn Prozent der Agrarflächen Lebensräume für Insekten geschaffen werden, beispielsweise Hecken, Blühstreifen, artenreiche Wiesen oder Brachflächen. Hierfür sollen die Instrumente der Europäischen Agrarpolitik genutzt und zusätzlich ein nationales Förderprogramm von mindestens 100 Millionen Euro aufgestellt werden.
  • …dass bis Ende 2019 ein Pestizidverbot in Schutzgebieten gesetzlich verankert wird.
  • …dass Umweltauswirkungen und insbesondere die Auswirkungen auf Insekten im Pestizid-Zulassungsverfahren künftig besser und verpflichtend berücksichtigt werden. Deswegen muss auch die Genehmigung der 18 trotz Veto des Umweltbundesamtes zugelassenen Pestizide zurückgenommen werden. Mit der Zulassung wurde ein klares Foulspiel auf Kosten der Insekten begangen!
  • …dass Deutschland einen schrittweisen Glyphosat-Ausstieg bis 2021 vollzieht, die Anwendung von Glyphosat in Klein- und Hausgärten sowie auf öffentlich genutzten Flächen sofort verbietet und die landwirtschaftliche Anwendung schrittweise einschränkt.

Das mit fast zwei Millionen Menschen in Bayern erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt zeigt den Weg in die Zukunft. In mehreren weiteren Bundesländern sind Volksbegehren zur Artenvielfalt und zum Insektenschutz in der Planung oder bereits gestartet. Und es wird auch hier mit herausragenden Erfolgen zu rechnen sein: Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND fordern deutschlandweit 79 Prozent der Befragten einen verbindlichen Insektenschutz.

Das Insektensterben ist Fakt. Es brummt und summt immer weniger in unserer Landschaft. Es ist Zeit, das jetzt entschieden zu ändern. Sie haben es in der Hand. Ihre Ministerinnen müssen endlich verbindliche Vorgaben für Insektenschutz in der Landwirtschaft festlegen, um einer der Hauptursachen des Insektensterbens schnell und effektiv zu begegnen!

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Grabmann