Foto Hubert Aiwanger links, Karlheinz Grabmann rechts Direktkandidat Wahlkreis 35 Frankfurt II Landtagswahl Hessen 28.10.2018

Als FREIE WÄHLER wollen wir immer konkrete Aussagen angehen. Unser Chef Hubert Aiwanger geht mit gutem Vorbild immer voran. Dafür erhält er meistens im Bayrischen Parlament ordentlich Feuer von den anderen Parteien. Die Wahrheit will keiner hören. Die Bürger meistens schon.

Hier ein Interview Augsburger Allgemeine:

Herr Aiwanger, Sie kritisieren nicht nur die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, sondern auch CSU-Chef Seehofer, der alles andere als auf Merkels Kurs ist. Was macht der falsch?

Aiwanger: Herr Seehofer schöpft beim Thema Flüchtlinge bei weitem nicht alle Möglichkeiten aus, die er in Bayern hat. So fällt es beispielsweise in die bayerische Zuständigkeit, für mehr Asylrichter zu sorgen. Auf Druck der Freien Wähler sind im Nachtragshaushalt immerhin 50 zusätzliche Richter genehmigt worden, um Rückführungen von nicht Asylberechtigten in sichere Herkunftsländer zu beschleunigen. Von diesen 50 Richtern ist allerdings noch keiner im Dienst…

Wo sollen die auf die Schnelle auch herkommen?

Aiwanger: Die kann man innerhalb von zwei Monaten aus dem vorhandenen Beamtenapparat heraus organisieren und für drei Jahre aus der Justiz oder der inneren Verwaltung umschichten. Dort muss man dann aber junge Juristen einstellen.

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