Schade das wir Hessen die Chance nicht genutzt haben und die FREIE WÄHLER HESSEN in den Landtag gewählt haben.

Es geht um vier Buchstaben CETA

CETA ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Die Abkürzung bedeutet „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. CETA ist in der Tat „umfassend“. Denn es geht bei dem Abkommen weniger um Zölle und Quoten, als vielmehr um Regeln, die vermeintlich dem Handel im Weg stehen.

CETA begünstigt Konzerne und bedroht Verbraucher- und Umweltstandards. Es gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und schafft eine Paralleljustiz für ausländische Investoren.

Warum sollte CETA gestoppt werden?

CETA ist so gestaltet, dass Dienstleistungsmärkte zwar liberalisiert werden können, es aber sehr schwer ist, den Liberalisierungsprozess wieder umzukehren. Alles, was nicht in den Anhängen explizit von Kommerzialisierung ausgenommen ist, kann liberalisiert werden. Und diese Anhänge schützen zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge nur unzureichend. Dort gibt es zwar einige Dienstleistungen, die von Privatisierung ausgenommen sind, aber diese Ausnahmen sind zu eng definiert, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Das ist besonders gefährlich, weil CETA Investorenklagen erlaubt. Mit CETA wird also eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen. Vor einem speziellen Schiedsgericht, dem ICS, dürfen ausländische Investoren gegen Staaten klagen – und wir Steuerzahler/innen müssen gegebenenfalls teure Entschädigungen zahlen.

Welche Rolle haben die FREIE WÄHLER?

Die Freien Wähler sind im Moment der Koalitionspartner der CSU in der neuen Landesregierung. Sie lehnen CETA eindeutig ab. 2017 haben die Freien Wähler sogar ein Volksbegehren gegen CETA unterstützt, das dann aber am Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen den anfälligen Schutz der Daseinsvorsorge und die Paralleljustiz im Investitionsschutz. Die Freien Wähler befürchten durch CETA auch sinkende Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz.

Im Bundesrat ist es üblich, dass sich ein Bundesland enthält, wenn seine Koalitionspartner sich nicht einig sind. Die Freien Wähler können die CSU – die pro-CETA ist – so von einer Zustimmung abhalten. Wir fordern also, dass die neue Regierung der gängigen Praxis im Bundesrat folgt – und dies untermauert, indem sie die Enthaltung zu CETA im Koalitionsvertrag festhält.

Weitere Informationen: https://www.campact.de/ceta/