Die CDU hat nochmals Plakate mit Ministerpräsident Volker Bouffier aufgehängt. Es ist doch eh schon alles voller Plakate!

Warum?

Loriot hat seine Meinung dazu wie oben beschrieben.

Nein, Frau Merkel kümmert sich nicht um die Wahlplakate, dafür aber um das Dieselfahrverbot als kleine Wahlhilfe für die CDU.

Man ändert einfach mal ein Gesetz!

 

Schade, dass man im 21. Jahrhundert immer noch Plakate hängen will, obwohl wir von Digitalisierrung reden seit über 10 Jahren.

Das dieser künstliche Müll Geld kostet zum drucken, aufhängen und abhängen und noch die Umwelt belastet spielt wohl keine Rolle.

Info 18.10. FNP

Jede Partei darf fleißig kleben

Frankfurt. Die Zahl der Parteien wächst und damit auch der nötige Platz für Wahlplakate. Aus diesem simplen Grund ist der für Nieder-Erlenbach zuständige Ortsbeirat 13 mit seinem Antrag gescheitert, künftig im Stadtteil nur noch eine bestimmte Menge an Plakatwänden zuzulassen und diese dann auf die Parteien zu verteilen. Der Magistrat begründet seine Ablehnung mit einer Allgemeinverfügung für Frankfurt. Deren Ziel sei es, einerseits der Verpflichtung der Stadt zu entsprechen, jeder Partei in angemessener Weise Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen und andererseits Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Und weil Gemeinden und Städte nun einmal laut Bundestag verpflichtet seien, auch kleinen und neuen Parteien hinreichend Fläche anzubieten, könne man nicht einfach nur ein paar Wände aufstellen.

Genau Vorgaben dazu macht das Bundesverwaltungsgericht: Demnach muss jeder Partei mindestens fünf Prozent der verfügbaren Fläche bereitgestellt werden. Den kleinen Parteien müssen zudem eine überproportional große Mindestanzahl zuerkannt werden, die bei den großen Parteien entsprechend zu streichen sind. red

Anmerkung:

Die Allgemeinverfügung über Wahlwerbung wird seitens der großen Parteien nicht beachtet.

Die Parteien sind hier kein Vorbild bei der Umsetzung von Vorschriften.

Verkehrssicherheit sollte beachtet werden, Radwege grundsätzlich frei, an Gasleuchten keine und und und…