Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Reason

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Weitere Beiträge aus dem Blog:

http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/category/bau-verkehr/page/2/

Liebe Bürger*innen im Wahlkreis 35 Frankfurt II aus den Ortsteilen Bockenheim, Hausen, Rödelheim, Praunheim, Niederursel, Nordweststadt, Heddernheim das kann sowohl Vermieter und Mieter treffen.

Ein Grund mehr mich als Ihren Direktkandidaten zu wählen.

Erststimme   Karlheinz Grabmann

Zweitstimme FREIE WÄHLER

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