ICH BIN FÜR die Unabhängigkeit der Justiz, da es eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat ist. Dieses Vertrauen zu erhalten, sehen ich als eine wichtige Aufgabe. Als Direktkandidat  für den Wahlkreis 183 Frankfurt Main II setze ich mich deshalb dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Frankfurt gestärkt wird. Ich möchte die Unabhängigkeit der Justiz stärken und ein Ende der politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen. Das externe Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Personalentscheidungen im Bereich der Justiz müssen unter stärkeren Beteiligungsrechten der Personalvertretungen transparent gemacht werden.

Mit einer wohnortnahen Justiz z.B. Frankfurt möchte ich gewährleisten, dass die Einrichtungen der Rechtspflege den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Verfahren bei Gericht und Staatsanwaltschaften durch mehr Personal beschleunigen und eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung von Opfern erreicht werden kann.

Kurzinformation: Bürgerrechte und Schutz verstärken, Gerechtigkeit soll vor Gericht siegen, weg mit den Deals (Vergleiche), Gesetze müssen einfach verständlich sein, schnellere Verfahren, Gerechter Ausgleich zwischen allen Gruppen, mehr Personal, bessere Bezahlung, bessere Gebäude- und Ausstattung, Verfassungsreform.

Forderung der größten Landesfraktion unabhängig und bürgernah der FREIEN WÄHLER
http://fw-landtag.de/positionen/justiz/

Allgemeine Informationen zur Justiz

Informationen zum Ministerium    http://www.bmjv.de/DE/Startseite/Startseite_node.html

Justizportal des Bundes und der Länder   http://www.justiz.de/index.php