Stadterweiterung Nordwest – Neubaugebiet
Den Anfängen wehren: im Keim ersticken – etwas bekämpfen, bevor es entsteht (gar) nicht (erst) aufkommen lassen – (gar) nicht (erst) einreißen lassen – (etwas) noch vor der Entstehung verhindern – (etwas) schon im Ansatz unterdrücken – (etwas) schon im Vorfeld abblocken – (etwas) vereiteln – von vornherein unterbinden – den Anfangen wehren.
Allein diese Erkenntnisse reichen mir schon, um ein klares NEIN zu Neubaugebieten auszusprechen.
Planungen für neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten unverzüglich einstellen!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle Planungen für einen neuen Stadtteil westlich und
östlich der A5 in Höhe von Niederursel und der Nordweststadt sofort einzustellen.
Begründung:
Der geplante neue Stadtteil im Frankfurter Nordwesten ist aus einer Vielzahl von Gründen ab-
zulehnen:
1.) Die nötige Frischluftzufuhr für Frankfurt würde nach Meinung von vielen Experten und Umwelt-
schützern stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Temperatur in der Stadt dürfte so vor allem in den Sommermonaten noch stärker ansteigen und das Stadtklima somit enorm in Mitleidenschaft gezogen werden.
2.) Die Ackerböden in dem betroffenen Gebiet besitzen eine Bodenwertzahl von 75-80 Punkten
(aus 100 Punkten). Es handelt sich hierbei also um hochwertige Agrarböden, wie sie in Deutsch-
Land nicht mehr oft anzutreffen sind. Eine dauerhafte Versiegelung dieser Flächen bzw. deren
Entziehung für den Ackerbau ist somit nicht vertretbar. Einerseits ist Deutschland bereits seit
langer Zeit auf den Import von Agrar-Erzeugnissen angewiesen, andererseits wächst das Bedürfnis nach regionalen Produkten und Nahversorgung insbesondere bei der städtischen Bevölkerung immens.
3.) Die Fläche der Stadt Frankfurt ist begrenzt, daraus resultiert ebenfalls eine natürlich Begrenzung des Stadtwachstums. Wer eine solche leugnet oder ignoriert, gefährdet die Wohn- sowie Lebensqualität und letztlich auch die Gesundheit der angestammten Bevölkerung.
4.) Mehr Bevölkerung bedeutet zwangsläufig auch mehr Verkehr. Sowohl im ÖPNV- als auch
beim Pkw-Verkehr befindet sich Frankfurt schon jetzt an der Belastungsgrenze. Ein neuer Stadt-
teil würde nicht nur in den angrenzenden Stadtteilen, sondern auch darüber hinaus, für eine Zu-
nahme der Verkehrsbelastung und weitere Überlastung der Verkehrsinfrastruktur sorgen.
5.) Der geplante neue Stadtteil würde frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren fertig gestellt. Da in
den nächsten Jahren eine weiterhin anhaltende Zuwanderung nach Frankfurt aus dem In- und
Ausland zu erwarten sein dürfte, bringt dieser den heute unter Mietdruck stehenden Bürgern
in Frankfurt überhaupt nichts. Er kann sogar die gegenteilige Wirkung haben: Durch die vermittelte Signalwirkung „Frankfurt baut“ entsteht ein Sogeffekt, so dass noch mehr Menschen nach Frankfurt ziehen wollen als dies jetzt ohnehin schon der Fall ist. Abgesehen von bundespolitischen Maßnahmen könnte hier allenfalls die Einführung eines kommunalen Wohngeldes (Subjektförderung statt Objektförderung) kurzfristige Abhilfe bzw. Linderung schaffen.
Daniel Grund Frankfurt am Main, 15.08.2017
Bürger Für Frankfurt BFF Planungen für neuen Stadtteil einstellen
Nachstehend der Antrag der SPD
Erst Lärmschutz dann neue Wohnungen
SPD in den Ortsbezirken 7 und 8 knüpft die Zustimmung zum neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten an Bedingungen.
Die SPD-Fraktionen in den Ortsbezirken 7 und 8 haben in einem gemeinsamen Antrag, der in den nächsten Ortsbeiratssitzungen zur Abstimmung stehen wird, zehn Bedingungen für eine Zustimmung der Ortsbeiräte zum geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten formuliert.
Jürgen Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbezirk 8, ist sich sicher, dass die Entwicklung des neuen Stadtteils ohne nachhaltige Planungsmaßnahmen erhebliche Belastungen für die Bevölkerung in den benachbarten Stadtteilen mit sich bringen wird: „Neben einem erhöhten Verkehrsaufkommen macht uns vor allem der Verlust beliebter Freiflächen und ein negativer Einfluss auf das Stadtklima Sorgen. Unser Ziel ist es, diese negativen Folgen der Stadterweiterung zu minimieren“.
Hans-Jürgen Sasse, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbezirk 7, betont ausdrücklich, dass mit dem Forderungskatalog das Projekt keinesfalls verhindert werden soll: „Die Schaffung von Baurecht für bezahlbaren Wohnraum ist einer der wichtigsten Aufgaben der Stadt, aber wir wollen auch eine hohe Akzeptanz der ansässigen Bevölkerung für das Projekt erreichen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss deutlich werden, dass mit der Stadterweiterung auch Vorteile zum Beispiel beim Lärmschutz oder der ÖPNV-Anbindung verbunden sind.“
Der Antrag sieht vor, dass der Magistrat im Zuge der Planungen für die Realisierung der Stadterweiterung Nordwest die folgenden Forderungen zeitnah umzusetzen soll:
1. Entlang der A 5 ist vom Autobahnkreuz Nordwest bis zur Urselbachbrücke ein effektiver Lärmschutz zu errichten, der nicht mit der Realisierung des Riederwaldtunnels verknüpft ist. Zu prüfen ist eine nach neuesten Erkenntnissen konzipierte Lärmschutzbebauung wie sie z.B. vor vielen Jahren erfolgreich entlang der A 66 realisiert wurde (Papageiensiedlung).
2. Die geplante Ortsumfahrung Praunheim ist komplett zu realisieren bevor beiderseits des Steinbachtals die ersten Wohneinheiten entstehen. Dies schließt eine Tunnelanbindung an den Erich-Ollenhauer-Ring ein. Es sollte geprüft werden, ob das Entwicklungsgebiet bis zum Erich-Ollenhauer-Ring erweitert werden kann, damit die Tunnelanbindung auch von den Bodenwertgewinnen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme finanziert werden kann.
3. Die Stadterweiterung ist so zu planen, dass diese auch von Norden über Rosa-Luxemburg-Straße erschlossen wird.
4. Die Rosa-Luxemburg-Straße erhält vor Baubeginn einen effektiven Lärmschutz, insbesondere von der Geschwister-Scholl-Schule bis zur neuen Feuerwache. Für diesen Bereich wird eine Einhausung gefordert.
5. Entlang des Steinbachtals sind möglichst breite Grünzonen zu erhalten, die komplett von der Bebauung freigehalten werden. Die Kaltluftzufuhr darf nicht abgeschnitten werden. Es ist in diesem Zuge zu prüfen, ob die bestehende und sanierungsbedürftige Seniorenwohnanlage am Praunheimer Weg verlagert werden kann um die Kaltluftzufuhr zu verbessern. Im Moment bildet dieser Gebäuderiegel eine unüberwindbare Barriere am Ende des Steinbachtals.
6. Der bereits beschlossene Rahmenplan Praunheim wird hinsichtlich der Verkehrsberuhigung in Alt-Praunheim und der Umgestaltung des Dalles (Seiten 26-28 des Rahmenplans) bevorzugt umgesetzt.
7. Der vorhandene Tennisplatz der TSG Nordwest sowie die Kleingartenanlage des KGV Nordweststadt müssen bei der Stadterweiterung erhalten bleiben.“
8. Die Regionaltangente-West wird bis zum Verknüpfungspunkt mit der U6 und über eine Tunnelanbindung (vgl. 2) bis zum Nordwestzentrum weitergeführt. Zu prüfen ist zudem, ob die U6 durch den neuen Stadtteil weitergeführt werden kann, diesen mit einer Haltestelle erschließt und schließlich auf die Trasse der U3 einbiegt.
9. Von der Wilhelm-Fay-Straße wird eine zusätzlicher Zugang zur A 66 oder A 648 geschaffen um die Verkehrssituation im Bereich Westerbachstrasse, Gaugrafenstraße, Am Seedam zu entschärfen und den bisherigen Verkehrsflusses über die Guerickestraße und die Heerstraße zu minimieren.
10. Es darf keine zusätzliche Ausfahrt von der A 5 in Höhe des Rastplatzes Taunusblick geben.
Die Diskussion und Abstimmung über den Forderungskatalog erfolgt im Ortsbeirat 8 am 17.08, während die Sitzung des Ortsbeirats 7 am 22.08 stattfindet. Sasse und Schmidt gehen von einer breiten Zustimmung durch die anderen Ortsbeiratsfraktionen für die Forderungen aus.
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