Die jetzige Stadtregierung aus CDU, SPD und GRÜNE hat deutlich gemacht, ihr geht es nicht um Sachpolitik sondern nur um die Macht. Das war so von Anfang an.

Der Bürger hat noch Zeit sich entsprechend eine Alternative selbst zu gestalten. In der Kommunalpolitik muss man kein Parteimitglied sein.

Bei der Nummer 1 der kleinen Parteien z.B. „FREIE WÄHLER FRANKFURT“ hat man die Möglichkeit sich auf die entsprechenden Listen aufstellen zu lassen. Für den Ortsbeirat 8 Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt, Römerstadt sucht Karlheinz Grabmann engagierte Bürger*innen.

Karlheinz Grabmann ist sich sicher, dass durch diese engagierten Menschen eine neue Leitkultur mit einem unverbrauchten Denken für den Ortsbezirk entsteht. Kein Parteidenken, keine Koalitionsvorgaben und keine alten Denkmuster als Vorgabe.

Die freie Denkweise fließt weiter in das Stadtparlament und schafft neues Denken mit Lösungen für die Sache. Frankfurt hat mehr verdient, als das was sie im nachstehenden Beitrag lesen können.

Die Römer-Koalition kriegt nichts mehr auf die Reihe

  • vonGeorg Leppert Frankfurter Rundschau 18.05.2019

Die Römer-Koalition ist am Ende und behauptet das Gegenteil. Ihren Humbug verbindet sie auch noch mit Medienschelte. Das ist ganz schwach.  

Piep, piep, piep – wir haben uns alle lieb. Wer die Pressemitteilung der Römer-Koalition zum integrierten Stadtentwicklungskonzept liest, fühlt sich an den Reim erinnert, der in Kindergärten gerne vor dem Mittagessen aufgesagt wird. Nein, nein, natürlich gibt es keine Krise zwischen CDU, SPD und Grüne. Selbstverständlich sind anderslautende Berichte nur Spekulationen einzelner Medien. Und dass man bei bestimmten Themen unterschiedlicher Meinung ist, ist bekannt, trotzdem kann man doch gut und verlässlich zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das alles ist ein einziger großer Humbug.

In Wahrheit kriegt diese Koalition so gut wie gar nichts mehr auf die Reihe oder wählt gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner. Noch nicht einmal ein Stadtentwicklungskonzept wird beschlossen, obwohl es für sich genommen gar keine rechtliche Wirkung hätte. Denn – um Himmels Willen – da steht etwas vom Pfingstberg, das könnte die CDU ja Wähler kosten. Also pfeift man mal eben auf das Wohl der Stadt und lässt ein Papier scheitern, das in jahrelanger Arbeit entwickelt wurde. Man kann ja hinterher sagen, man finde das Konzept eigentlich total gut – solange es eine wertlose Arbeitsgrundlage fürs Planungsdezernat bleibt.

Und in anderen Bereichen? Passiert einfach gar nichts mehr. Die Zukunft der Bühnen? Völlig offen, als hätte es die vergangenen zwei Jahre nicht gegeben. Der Radentscheid? Ja, ganz gut, aber, oh, große Bedenken, treffen wir uns mal mit den Leuten zum Gespräch und beschließen nichts. Der Wohnungsmarkt? Milieuschutz ausweiten, Vorkaufsrechte nutzen, ruft die SPD, bloß nicht in den Markt eingreifen, alles auch rechtlich ganz schwierig, findet die CDU – und derweil steigen und steigen die Mieten, und die Leute flüchten ins Umland.

Spätestens seit dem Weggang des Grünen-Fraktionschefs Manuel Stock nach Wiesbaden, der mit seiner unaufgeregten, vermittelnden Art den Laden im Römer noch etwas zusammengehalten hat, ist diese Koalition am Ende. Das werden CDU, SPD und Grüne am Donnerstagabend ganz anders darstellen. Denn aller Voraussicht nach wird Baudezernent Jan Schneider wiedergewählt, womöglich gar mit allen Stimmen der Koalition. Die resolut auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch wird ihre Leute schon entsprechend einschwören. Damit man sich danach noch zwei weitere Jahre anstänkern kann, ohne Ergebnisse für Frankfurt zu erzielen. Eine echte Alternative dazu gibt es derzeit ja auch nicht.

Nur möge nach der Kommunalwahl 2021 bitte niemand auf die Idee kommen, dieses Bündnis noch einmal einzugehen.

Ich habe eine Empfehlung an alle Stammwähler dieser drei Parteien. Sie haben schon lange sehr ehrenwert diese Parteien unterstützt. Sind Sie wirklich Ihre Stimme noch wert? Oder wollen Sie nicht die neue Mitte mit engagierten Bürger*innen der FREIEN WÄHLER FRANKFURT eine Chance geben. In Bayern regieren wir auch mit und die Menschen sind zufrieden mit der Arbeit der FREIEN WÄHLER.

Übrigens stellen wir über 2.000 Mandatsträger in Hessen vom Bürgermeister bis Ortsbeirat und sind hier schon die Nummer 3.