Mainkaichaos- Verkehrspolitik,Umweltschutz, Wohnungsmarkt, neuer geplanter Stadtteil an der A5 zeigen das Politik-Chaos und den Umgang mit uns Bürger*innen in Frankfurt am Main sehr deutlich auf.

Die ursprünglichen Mitläufer – die sich zunehmend abwenden !

CDU und Grüne haben die Mainkai-Sperrung ursprünglich mitgetragen, weil die SPD sie zur Koalitions-Bedingung gemacht hat. Die meisten Politiker dieser beiden Parteien haben inzwischen eingesehen, dass diese Entscheidung ein Fehler war und würden sie gerne wieder rückgänging machen. Gleiches gilt auch für den neuen geplanten Stadtteil an der A 5. Die Verantwortlichen der jetzigen Stadtregierung CDU, SPD und GRÜNE haben den politischen Kampf im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 die ersten Zeichen gesetzt. Nicht nur die Wohnungsplitik ist knapp anderhalb Jahre vor der Kommunalwahl 2021 an einen toten Punkt angekommen. Eigentlich ist es schon von Anfang an eine Schwarz, Rot, Grüne Seifen-Oper ohne positive Wirkung für die Bürger*innen in Frankfurt. Auch der Radentscheid geht zu Lasten von Autofahrer und Fußgänger und trifft die Gesellschaft zum Teil sehr hart. Handwerker und Einzelhandel machen ihren Unmut ebenfalls sehr deutlich, was sie von einer Autofreien Stadt halten. Ein faires Gesamtkonzept für alle Verkehrsteilnehmer fehlt! Sachargumente für den neuen geplanten Stadtteil an der A 5 werden einfach nicht berücksichtigt und man will ihn mit Macht durchsetzen. Siehe meine Infos zur Menschenkette vom 15.09.2019 http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/interfraktionelle-menschenkette-in-oberursel-unterstuetzt-die-teilnahme-menschenkette-der-buergerinitiative-heimatboden-am-15-09-2019-um-14-00-uhr-in-oberursel-weisskirchen/ und der Webseite der sehr erfolgreichen Bürgerinitiative Heimatbodenhttps://www.heimatboden-frankfurt.de/

„Consilium neuer Stadtteil Frankfurt Nord-West“

Nächste wichtige Termine für die Öffentlichkeit: 28.11.2019 (von 18:00 – 20:00 Uhr) soll eine öffentliche Info-Veranstaltung stattfinden (und die Gutachten im Internet veröffentlicht werden). Die Presse wurde bereits wieder vor dem Ortsbeirat informiert.

Der Bürgerdialog soll am Samstag den 15.02.2020 sein! Hier sollten interessierte Bürger*innen aus den Stadtteilen Bockenheim, Hausen, Praunheim, Römerstadt, Nordweststadt, Mertonviertel, Heddernheim und Niederursel auf jeden Fall kommen. Es betrifft eigentlich alle in Frankfurt, da es ja auch z.B. um das Klima in der Innenstadt geht.

Einsehen der CDU beim Nordufer (hier Infos von der Bürgerinitiative https://mainkaichaos.de/politics?locale=de) bedeutet für mich noch kein Ansinnen künftig den Bürgerwillen und deren Forderungen zu pflegen. Zu viele negative Entscheidungen wurden von der Stadtregierung gemeinsam in Frankfurt ausgesprochen. Die Stadtteil-Probleme fallen anscheinend überhaupt nicht mehr ins Gewicht. Man hat den Eindruck: die Ortsbeiräte werden nicht mehr gehört!

Jetzt wissen die 25000 Unterzeichner des Mietentscheids in Frankfurt endgültig, was aus ihren Forderungen wird: Nichts.

Knapp anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 sind die mühsam ausgehandelten Gemeinsamkeiten in der Wohnungspolitik bei der Römer-Koalition aufgezehrt. Die SPD scheitert mit ihrem Vorstoß, die Mieten bei den 53 000 Wohnungen des städtischen Konzerns ABG zu senken, am Widerstand der CDU. Ebenso keine Chance besitzt die Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, in der Stadt einen allgemeinen Mietendeckel einzuführen. Dies schon deshalb, weil die Landesregierung von CDU und Grünen dafür nicht die juristische Basis schafft. In der Wohnungspolitik ist also Stillstand eingetreten, zum Schaden vieler Menschen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt bei den Mieten einfach nicht mehr mithalten können. Tatsächlich wäre ein Mietendeckel, wie ihn das Land Berlin gerade eingeführt hat, zumindest der Versuch gewesen, die kapitalistische Dynamik auf dem Wohnungsmarkt zu bremsen. Quelle FR 31.10.2019 Claus-Jürgen Göpfert

Mit ihren Vorstößen hatte die SPD auch auf die 25 000 Menschen reagiert, die mit ihren Unterschriften beim Mietentscheid unter anderem eine Senkung der ABG-Tarife gefordert hatten. Jetzt wissen die Unterzeichner des Mietentscheids endgültig, was aus ihren Forderungen wird: nichts.

Der Verdruss, den das auslöst, könnte bei der Kommunalwahl 2021 spürbar werden. Zumindest der CDU scheint das allerdings gleichgültig zu sein. Verdrusswähler, Frustwähler und Protestwähler setzten immer noch auf Parteien und deren Macht, statt sich Kandidaten auszusuchen, die ihr Vertrauen wirklich verdienen in der Sache.

Hier ein weiterer Bericht aus der FR am 31.10.2019 https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-gegen-mietsenkung-zr-13184452.html Man sollte Wissen, dass aus meiner Sicht die FR sehr nahe die Meinung der SPD vertritt.

Die Probleme vor Ort in den Stadtteilen Nordweststadt, Niederursel, Heddernheim bei Kita. Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen müssen auch positiv gelöst werden und Gehör finden.

Wer einen Wandel möchte, muss selber etwas ändern spätestens bei der nächsten Kommunalwahl 2021. Besser wäre es sich schon vorher zu engagieren und etwas dafür zu TUN. Vieles sollte sofort erledigt werden und nicht erst 2030 oder 2050. Wir müssen das politische Denken nicht akzeptieren!