Kommentar vom 07.10.2019 Frankfurter Rundschau

Florian Leclerc

Florian Leclerc ist Redakteur im Ressort Frankfurt & Rhein-Main der Frankfurter Rundschau. Er schreibt bevorzugt über Verkehrsthemen. Wohnort: Frankfurt a.M

Das Klimapaket der Koalition in Frankfurt ist zu zögerlich. Ein falsches Signal ist, die VGF weiterhin mit Kohlestrom fahren zu lassen. Der Kommentar.

Angesichts der Klimakrise ist jetzt ein entschlossenes Handeln nötig. Vorhaben, die – wenn überhaupt – erst 2050 umgesetzt sind, helfen nicht weiter. So geht das Klimapaket der schwarz-rot-grünen Koalition in Frankfurt – der Kohleausstieg, die Trinkwasserspender, das Bäumepflanzen, die Car-Sharing-Förderung, der Radwegeausbau – in die richtige Richtung. Leider zu zögerlich.

Ein falsches Signal ist die Entscheidung, die VGF weiterhin mit Kohlestrom fahren zu lassen. Bis zum Ende dieses Jahres hätte der Vertrag mit dem Energieversorger Mainova über den Bezug von Kohlestrom gekündigt werden können. Er halte an seiner Ankündigung fest, die VGF solle aus dem Kohlestrom aussteigen, hatte der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wieder und wieder verkündet. Behauptet, muss man nun sagen, sonst wäre es ja passiert. So eisern Oesterling die Sperrung des Mainkais, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege verteidigt, so wankelmütig zeigt er sich beim Kohleausstieg.

Es hilft vielleicht, daran zu erinnern, dass Oesterling Mitglied des Aufsichtsrats war, als die VGF beschloss, ab 2015 von Ökostrom auf Kohlestrom umzustellen. Wie er abgestimmt hat, ist geheim, aber das Ergebnis ist bekannt. Die CO2-Emissionen der VGF vervierfachten sich, das grüne Image der Verkehrsgesellschaft war angekratzt. Und auch das von Oesterlings Amtsvorgänger Stefan Majer (Grüne), der den Ausstieg aus dem Ökostrom politisch zu verantworten hat. Die Devise der Frankfurter Verkehrsdezernenten scheint zu lauten: Klimaschutz ja, aber erst, wenn ich nicht mehr im Amt bin. Nach der Kommunalwahl 2021 wird ein neuer Verkehrsdezernent hoffentlich mehr Schwung in die Sache bringen.

Hauptsache die Kohle stimmt! Die abwartenden Haltungen oder das nichts Tun, akzeptieren wir Jahrzehnte lang schon! Ich hoffe auf eine Bewusstseinsveränderung der Wähler*innen, damit endlich wieder rasch gehandelt wird. Aussagen zu 2030 oder 2050 helfen uns nichts!