Viele Menschen engagieren sich gerne und wollen ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Ortsbeirat als beratende Funktion und Stadtparlament sind ein Begriff. Das keine Parteimitgliedschaft bei Koummunalwahlen notwendig ist, ist eher unbekannt. Was gibt es noch um sich politisch unabhängig zu engagieren?

Der „Bürgerrat Demokratie“ hat Mitte 2019 mit Regionalkonferenzen an sechs Orten in Deutschland begonnen. Dabei saßen einen Abend lang Interessierte und Abgeordnete gemeinsam am runden Tisch, um über Herausforderungen und Zukunft der Demokratie zu diskutieren.  https://www.buergerrat.de/buergerrat/regionalkonferenzen/

Nach vier Tagen intensiver Diskussion legt der Bürgerrat Demokratie, der aus 157 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen besteht, seine Ergebnisse vor. Sie sollen der Politik helfen, Wege aus der Demokratiekrise zu finden und die Verbindung der Bürger mit dem politischen System wieder stärken.

Diese Punkte erhielten Zustimmung und werden im November als Empfehlungen an die Politik übergeben: 

1. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie: 156/1 (Stimmverhältnis Ja/Nein)

2. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung: 148/9

3. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der direkten Demokratie 113/44

4. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie 155/2

5. Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats 152/5

6. Einberufung bundesweiter Bürgerräte durch Bevölkerung/Parlamente/Regierung 153/4

7. Mitglieder eines Bürgerrats sollen zufällig ausgewählt werden und die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln. 157/0

8. Die Regierung muss sich zu Empfehlungen der Bürgerbeteiligung verpflichtend äußern. 155/2

9. Ein bundesweiter Volksentscheid soll durch eine Initiative aus der Bevölkerung initiiert werden können. 148/9

10. Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben. 133/24

11. Es soll die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden geben. 107/50

12. Es soll ein Online-Beteiligungsportal nach dem Vorbild von Baden-Württemberg geben. 135/22

13. Es soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein Lobbyregister auf Bundesebene geben. 153/4

14. Schaffung einer staatlich finanzierten, politisch unabhängigen Stelle, die bundesweit Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Verfahren koordiniert, durchführt und dazu informiert. 153/4

15. Die politische Bildung soll intensiviert werden, besonders zur demokratischen Teilhabe. 152/5

16. Eine staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss gewährleistet sein. 156/1

17. Eine ergänzende Drittfinanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist möglich und muss transparent sein. 118/39

18. Verständliche und neutrale Informationen müssen auf verschiedenen Kanälen verfügbar sein. 156/1

19. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erfordern bundesweit gleiche und geeignete Zugangsmöglichkeiten. 154/3

20. Ergebnisse von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie sollen grundsätzlich rückgängig gemacht werden können. 144/13

21. Volksentscheiden soll immer ein Bürgerrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen. 140/17

22. Es soll ein angemessenes Quorum bei Volksentscheiden geben. 141/15

Bei dem deutschlandweit bisher einmaligen Modellprojekt waren per Zufallsauswahl Gemeinden verschiedener Größenklassen gezogen und aus deren Einwohnermelderegistern per Los die Teilnehmenden des Bürgerrats bestimmt worden.

Mit dem Bürgerrat entsteht eine neue politischen Qualität. Sie kann die Demokratie wirklich bereichern“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der den Bürgerrat gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung angestoßen hatte. Das Projekt wird durchgeführt von den Instituten nexus und IFOK und unterstützt von der Stiftung Mercator.

Die Ergebnisse werden nun gegliedert und in einem „Bürgergutachten“ am 15. November an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionen des Bundestages übergeben werden.

Weitere Informationen zum Bürgerrat https://www.buergerrat.de/

Der Bürgerdialog Frankfurt stellt sich wie folgt dar: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2739

Bei den Bürgerfragestunden im Ortsbeirat kommt eher der Eindruck auf, ja ich darf mein Anliegen darstellen, ob was geändert wird, scheint sehr fraglich und es muss möglichst ein Antrag an das Stadtparlament geschrieben werden. Antwort vielleicht in einem halben Jahr, unbefriedigende Antwort, Ablehnung vielleicht auch Zusage.

Es dauert den Menschen einfach zu lange, es ist kompliziert und die Bürokratie in der Verwaltung scheuen die Menschen anzugehen.

Das direkte Handeln fehlt aus der Sicht der Bürger*innen.

Ein lokaler Bürgerrat, warum nicht!

Was muss passieren, dass Sie sich auch politisch im Stadtteil engagieren? Wo liegen die Hindernisse?