Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, sehr geehrte Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten,

JEFTA ist das größte Handelsabkommen in der Geschichte der EU. Es bedroht unter anderem die Anwendung des europäischen Vorsorgeprinzips und etabliert Ausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Der größte Teil des EU-Japan-Vertrags soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und bereits 2019 in Kraft treten – ohne dass der Deutsche Bundestag eine Möglichkeit hätte, über das Abkommen mitzuentscheiden. Das halten wir für inakzeptabel.

Wie auch schon beim EU-Kanada-Pakt (CETA) will die Europäische Kommission erreichen, dass allein der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über das Abkommen entscheiden und der Deutsche Bundestag wie auch die nationalen Parlamente der anderen Mitgliedstaaten außen vor bleiben. Doch bei CETA übten Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages zu Recht massiven Druck aus – mit Erfolg: Über CETA wird es eine Abstimmung im Bundestag geben.

Bei JEFTA dagegen will die Bundesregierung das Vorgehen der Europäischen Kommission offenbar billigen. Diese bedient sich eines formalen Tricks: Sie splittet den Vertrag in zwei Teile. Beim größeren und bedeutenderen Teil, der nun ausverhandelt ist, sollen die nationalen Parlamente nicht gefragt werden. Anders als bei CETA haben sie damit auch keine Möglichkeit, das Abkommen als Ganzes zu stoppen.

Den Parlamenten – und damit auch uns Wählerinnen und Wählern – ist damit ein entscheidendes Mitspracherecht genommen. Als Bürgerinnen und Bürger wollen wir, dass die von uns gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Bundestag über ein so tiefgreifendes Abkommen mitentscheiden. Ich bitte Sie deshalb: Wehren Sie sich gegen die Umgehung der nationalen Parlamente! Bitte fordern Sie den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat auf, seine Zustimmung zum JEFTA-Abkommen zu verweigern und zu verlangen, dass der Bundestag an der Entscheidung über den Vertrag beteiligt wird!

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Grabmann, Heddernheimer Landstr. 99 , 60439, Frankfurt Main -Heddernheim
Ich möchte direkte Mitbestimmung bei wesentlichen Fragen! Ich traue den jetzigen Parteipolitikern nicht mehr über den Weg, da Sie nicht das Wohl der Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt unterstützen.