Zum ersten Mal trete ich zur Bundestagswahl an. Meine Motivation sind die Bürger, Sie wollen eine Veränderung, Sie wollen mitbestimmen und sind bereit auch für Engagement. In meinen persönlichen Gesprächen auf der Straße wird das sehr deutlich. Die Unzufriedenheit ist sehr groß, bedingt durch die unzähligen schlechten aktuellen Meldungen aus den Medien zu allen Lebensbereichen. Es geht auch um Wahrheiten für uns Bürger, verändert sich nach der ‚Wahl auch wirklich was!

„Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger reif ist. Christian Morgenstern“ 

Hier finden Sie meine Wahrheiten zum Kandidaten-Check 22 Fragen von abgeordnetenwatch.de: 

These 1: Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Ein grundsätzliches Verbot ist nicht sinnvoll, da der Zulieferverkehr des Handels mit Dieselfahrzeugen / LKW’s erfolgt. Hier wäre eine Unterbrechung des Nachschubes die Folge. Es müssen sinnvolle Regelungen geschaffen werden und höhere Strafen für „Betrug“ bei den Abgaswerten.

++++++++++++++++++++++++

These 2: Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Ist die Anzahl der aufgenommenen Kriegsflüchtlinge ein Sicherheitsindikator? Ist vielmehr nicht das Verhalten der Personen ein Risikofaktor? Wäre hier nicht eine konsequente Ausweisung integrationsunwilliger Flüchtlinge zielführender?

++++++++++++++++++++++++

These 3: Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Industrielaisierung der Tierhaltung hat über viele Jahre hinweg nicht zu besseren Verbrauchermodalitäten geführt. Hier ist eine Rückbesinnung zur art- und tiergerechteren Viehzucht vielleicht der gesündere Weg.

++++++++++++++++++++++++

These 4: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Fünfzig Prozent des letzten Einkommens sind ein absolutes Minimum. Zusätzliche finanzielle Absicherung darf dabei nicht bestraft werden. Rücklagen für Renten dürfen nicht angetastet werden.

Noch besser wäre ein Grundeinkommen für ALLE!

++++++++++++++++++++++++

These 5: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wenn gleichzeitig die staatliche Daseinsfürsorge wieder eingeführt wird, die den Mietpreis entgegengesetzt regulieren kann. Kein öffentlich geförderter und bezahlbarer Wohnraum, bedeutet umgekehrt kein freien Markt.

++++++++++++++++++++++++

These 6: Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a.

Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Transparenz bei der Bürgervertretung sollte das Zauberwort sein. Keine Lobbyvertretung

++++++++++++++++++++++++

These 7: Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Hier ist immer noch nicht erkennbar, wo der Nutzen für den Verbraucher liegt. Ähnlich der Massentierhaltung ist die manipulative Landwirtschaft der Gewinnoptimierung verschrieben.

++++++++++++++++++++++++

These 8: Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Hier sehe ich keinen Nutzen in der Regelung. Zum einen kann eine solche Regelung nicht kontrolliert werden, zum anderen hätte ein Zuwiderhandeln die gleiche Inkonsequenz wie beispielsweise das Handyverbot beim Autofahren. Wieder eine Regelung ohne Konsequenz.

++++++++++++++++++++++++

These 9: Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Als letztes Mittel des Bürgerwillens durchaus vorstellbar. Doch wie sieht die Bürgerkenntnis bei komplexen Themen aus?

Wie verkommt ein komplexes Thema durch populistische und mediale Aufbereitung des Themas? Pressefreiheit?

++++++++++++++++++++++++

These 10: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Bevor man diesen Schritt geht, sollte man die Effizienz vorhandener System auf ein Optimum ausbauen. Behörden kommunizieren nicht miteinander; gewonnene Ermittlungsergebnisse werden nichtländerübergreifend ausgetauscht; Datensystem sind nicht kompatibel.

Hier gibt es schon genug Baustellen und Mänge

++++++++++++++++++++++++

These 11: Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Staatlich gefördert werden müssen Alternativenergien.

Kohle und Erdöl sind endlich. Alternativen müssen gefunden werden.

++++++++++++++++++++++++

These 12: Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Eine weitere Form der Unterstützung für Familien. Der Nachwuchs ist die Zukunft des Staates.Meine Empfehlung für Eltern:

Kinderzeit bis zum 3. Lebensjahr nutzen, politisch nach dem Beispiel von Schweden. Vater und Mutterzeit kann getauscht werden.

++++++++++++++++++++++++

These 13: Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Waffen zur Friedenssicherung? Das hat in der Vergangenheit nicht sehr gut funktioniert und eher zur Destabilisierung von Regionen beigetragen. UN-Friedensmissionen wären hier vermutlich die bessere Alternative.

Am besten gar keine Waffen, dann hätte jede Volkswirtschaft viel mehr Budget.

++++++++++++++++++++++++

These 14: Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Welches Land ist sicher? Wo liegen die Parameter, wann ein Land sicher ist? So lange sich zivile humanitäre Organisationen in einem Land niederlassen, kann es auch nicht als grundsätzlich Unsicher gelten. Hier muss eine transparente Matrix geschaffen werden, wann ein Land als sicher gilt.

++++++++++++++++++++++++

These 15: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Dieses Finanzierungsmodell hat in der Vergangenheit niemandem geschadet. Warum also abschaffen? Diskutieren müsste man die steuerliche Gleichbehandlung religiöser Vereinigungen.

Wenn ich keine Kirchensteuer zahle, habe ich hörere Lohnsteuer!

++++++++++++++++++++++++

These 16: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Die Zukunft der EU muss grundsätzlich neu gedacht werden. Diese Ländervielfalt und die unterschiedlichen Kulturen und Sprachen verlangen Abstriche. Hinzu kommt ein finanzielles Ungleichgewicht der Partner. Europa ist wichtig für die Wirtschaft und den Frieden. Die EU hat zu viel Macht!

++++++++++++++++++++++++

These 17: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Mehrwertsteuer auf Grundsicherung bei 7%, erhöhter Steuersatz wie bisher bei 19% und einen Feudalsteuersatz von 30% auf Güter über 250.000 EURO. 53% halte ich für übertrieben Rekordhoch 2017: Von einem Euro nach Steuern/Abgaben bleiben 46,1 Cent. Das ist zu wenig! Einfach ungerecht!

++++++++++++++++++++++++

These 18: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Diese Regelung wäre als Ausgleich zum Minijob eine Alternative. Wichtiger wäre die Steuerklassen auf weitere Beschäftigungen zu vereinheitlichen. Steuerklasse 6 sind für den Arbeitnehmer nicht zumutbar. Minijobs entziehen den Sozialvers langfristig Kapital. Sinn für fairen Lohn schaffen.

++++++++++++++++++++++++

These 19: Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Entkriminalisierung von fast 7 Millionen Menschen in Deutschland. Hanf ist einer der ältesten Heilpflanzen. Polizei und Justiz würden entlastet und es gäbe eine große Kostenersparnis. Zusätzliche Steuereinnahmen auf die Hanfprodukte. Naturprodukt als alternative Heilmethode.

++++++++++++++++++++++++

These 20: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Die Frage ist, wie weit weitet man diese Arbeitszeit aus?

Im Gegenzug muss gewährleistet sein, dass der, der sich dem Solidaritätssystem entzieht nicht durch die Mehrarbeit anderer finanziert wird. Alternative ist derzeit die Privatabsicherung? Ich bin für Grundeinkommen.Arbeiten so lange man will!

++++++++++++++++++++++++

These 21: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Profitiert der Bürger von solchen Spenden? Und wenn ja, wie? Die Politik sollte sich als Neutral zwischen Bürger und Wirtschaft verstehen. Somit auch unabhängig in ihrer Wertefindung.

++++++++++++++++++++++++

These 22: Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wem sollte ein Freihandelsabkommen nutzen? Und warum soll ausgerechnet hier die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden? Hier ist ein handeln zu Gunsten des Verbrauchers für mich nicht erkennbar. Somit die Ablehnung der bisherigen Praktiken.

++++++++++++++++++++++++

Die Antworten mussten in Kurzform sein und ich bitte um Nachsicht! Die Veröffentlichung bei abgeordnetenwatch.de soll Ende August spätestens sein!