Quelle Frankfurter Neue Presse

Keiner kann ohne den anderen,

aber kann denn eigentlich jeder mit dem anderen? Die Frage bezieht sich auf Frankfurt und Rhein-Main, einen Ballungsraum mit über zwei Millionen Einwohnern, einer Region mit großen Chancen, aber auch großen Problemen, die gemein haben, dass sie nur gemeinsam gelöst werden können.

 

Das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen kann nur über die Stadtgrenze hinweg gelöst werden. Und die Diskussion um das geplante Baugebiet an der A5 offenbart bei allen offenkundigen Egoismen, wie wichtig die Gespräche sind. Wenn Frankfurt aus allen Nähten platzt und immer teurer wird, leidet auch das Umland.

Hier finden Sie ganz viele Informationen zu diesem wichtigen Umweltthema für unsere Zukunft: http://www.heimatboden-frankfurt.de/category/allgemein/

Aber auch die überlastete Verkehrs-Infrastruktur verlangt übergreifende Strategien von Stadt und Umland. Die weitere Entwicklung des Flughafens betrifft alle, im Guten wie im Bösen, und das gemeinsame Standortmarketing durch die „FrankfurtRheinMain GmbH“ wurde erst zum Erfolg, als allen beteiligten Kommunen der Wert der Einigkeit klar wurde.

Zwei Drittel der in Frankfurt arbeitenden Menschen leben im Umland. Sie dürfen hier nicht wählen, aber sie haben natürlich Ansprüche an das neue Stadtoberhaupt, dessen (Gewerbe-)Steuersäckel sie füllen

 

Diese schwierigen Aufgaben warten auf das nächste Stadtoberhaupt

24.02.2018Egal, wer aus der Oberbürgermeisterwahl als Sieger oder Siegerin hervorgeht: Auf das künftige Stadtoberhaupt wartet eine lange Liste von Aufgaben. Nicht alle Themen spielten aber im Wahlkampf eine Rolle. Wir haben zusammengestellt, was zu tun ist.

 

Das Wachstum gestalten

In den vergangenen Jahren hat der starke Anstieg der Einwohnerzahlen die Stadt mehr oder weniger unvorbereitet getroffen. Neue Baugebiete rufen Widerstände hervor, das Wachstum wird meist negativ gesehen. Aufgabe des Oberbürgermeisters ist es, dem eine positive Vision einer wachsenden Stadt entgegenzusetzen: Einer Stadt, in der auch die langjährigen Bewohner von neuen Stadtvierteln profitieren – und nicht nur Immobilieninvestoren.

Den Haushalt sanieren

Es ist noch nicht allen bewusst, aber der städtische Haushalt befindet sich in einer gravierenden Schieflage. Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer ist in den kommenden Jahren mit Defiziten in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Der Oberbürgermeister darf sich vor diesem Problem nicht wegducken, sondern muss bei der Haushaltssanierung eine Führungsrolle übernehmen.

Die Stadt zukunftsfähig machen

Frankfurt braucht ein wirtschaftsfreundliches Klima. Nur eine ökonomisch erfolgreiche Stadt mit hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer kann sich weiterhin ein überdurchschnittliches Niveau der sozialen Versorgung leisten. Zukunftsfähig muss die Stadt aber auch im ökologischen Sinn werden. Die Klimaschutzziele müssen eine höhere Priorität bekommen. Nötig ist zum Beispiel ein Plan, im Heizkraftwerk West aus dem Energieträger Kohle auszusteigen.

Friedliches Zusammenleben sichern

In Frankfurt zu leben, ist nicht gefährlich. Das zeigt sich an den Zahlen zur Kriminalität. Trotzdem fühlen sich viele Frankfurter unsicher. Diese Ängste gilt es den Bürgern zu nehmen. Was das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen betrifft, ist beim Oberbürgermeister eine klare Haltung ohne falsche Rücksichtnahme gefordert.

Die Schulmisere anpacken

Schmutzige Toiletten, fehlendes WLAN, Sanierungsstau: Es sind oft die Details, über die in der Bildungspolitik diskutiert wird. Das Problem aber ist tiefgreifender: Der Schulbau läuft seit Jahren im Krisenmodus. Nötig ist eine vorausschauende Planung – damit es irgendwann einmal so klappt wie in München: Dort ist das erste Gebäude, das in einem Neubaugebiet fertig wird, die Grundschule.

OB-ProgrammcheckWas die Oberbürgermeisterkandidaten zur Sicherheit in …

Mehr oder weniger Kameras? Polizisten oder Sozialarbeiter? Weiche Drogen legalisieren? Wir vergleichen die Positionen der Oberbürgermeisterkandidaten in unserem Programmcheck. Los geht es mit den Themen Sicherheit und Kriminalität. Das Bahnhofsviertel steht im Mittelpunkt der Debatte.

clearing

Den Nahverkehr ausbauen

In Bussen und Bahnen wird es immer voller, der Ausbau der Verkehrswege hält mit der Nachfrage nicht Schritt. Deshalb muss sich ein Oberbürgermeister nicht nur für niedrigere Fahrpreise einsetzen, sondern auch für den beschleunigten Bau neuer Schienenstrecken – und darf nicht einknicken, wenn es Widerstand gibt.

Auf den Brexit vorbereiten

Wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU wächst Frankfurt eine neue Rolle zu. Als Finanzzentrum wird die Stadt an Bedeutung gewinnen und ganz erheblich profitieren. Der Oberbürgermeister muss sich aktiv um die Ansiedlung von Banken und Finanzdienstleistern bemühen und auf der anderen Seite den Frankfurtern die Angst vor den „reichen Bankern“ und steigenden Mieten nehmen.

Frieden mit der Region schließen

Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Frankfurt und seinem Umland deutlich verbessert, in der Praxis sind die Vorbehalte gegen die dominierende Metropole immer noch groß, wie die Debatten über die Multifunktionshalle am Kaiserlei und den neuen Stadtteil an der A 5 zeigen. Das Frankfurter Stadtoberhaupt muss wieder für Vertrauen sorgen, gleichzeitig aber auch eine Führungsrolle in der Region übernehmen.

Eine Lösung für die Bühnen vorantreiben

Sanierung oder Neubau der Städtischen Bühnen ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Hier ist auch der OB gefragt: Nötige Entscheidungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Den Charakter der Stadtteile erhalten

Frankfurt lebt in den Stadtteilen. Jeder hat seinen eigenen Charme und Charakter. Nicht überall sieht es aus wie in der Innenstadt, und das sollte sich die Stadt bewahren, auch wenn sie weiter wächst. Luxusviertel, die sich Normalverdiener nicht mehr leisten können, darf es nicht geben.

Die Grünflächen schützen

Frankfurt ist eine sehr grüne Stadt. Und das muss auch so bleiben, wenn man die Lebensqualität erhalten will. Nicht jede Grünfläche wird zu retten sein, aber für einen Oberbürgermeister darf nicht nur Bauen das Thema sein.

Frankfurter Interessen bundesweit vertreten

Lässt man Berlin und Hamburg außer acht, die gleichzeitig Bundesländer sind, ist Frankfurt die drittgrößte Stadt Deutschlands. Angesichts dieser Bedeutung muss der Frankfurter Oberbürgermeister wieder eine führende Rolle im Deutschen Städtetag einnehmen, um die Interessen der Mainmetropole auch in der Bundespolitik zu vertreten.

Ein Wechsel im Römer bewegt also die ganze Region – und auch die Nachbarn haben Erwartungen und Wünsche. „Die Stadt muss verstärkt auf das Umland zugehen. In der regionalen Zusammenarbeit ist noch viel Luft nach oben“, sagt der Steinbacher Naas. Der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), lässt seinen Unmut nur vorsichtig anklingen.

Formularbeginn

Die beiden Städte seien eng verbunden, etwa durch das neue Quartier am Hafen, kulturelle Projekte wie die „Nacht der Museen“ und die geplante Multifunktionshalle am Kaiserlei. So müsse es weitergehen, die Abstimmung sogar noch deutlich enger werden. „Frankfurts Name zieht in der Welt, aber ebenso wie beim Thema Wohnen kann die Stadt auch das Thema Wirtschaftsansiedlungen nicht alleine lösen“, sagt Schwenke.

Mehr als Floskeln

Er sieht viel Nachholbedarf: Die Tarifgrenze zwischen Frankfurt und Offenbach müsse fallen, eine Südtangente solle das Schienennetz zwischen den Städten verstärken, und für den Flughafen müsse man sich auf den „richtigen Mix aus Lärmschutz und ökonomischer Entwicklungsperspektive“ einigen. „Erste Voraussetzung dafür ist, dass der oder die Oberbürgermeister/ in die Zusammenarbeit ernst meint. Rhetorische Floskeln reichen nicht.“

Zusammenwachsen in der Region „Frankfurt-Rhein-Main – Metropolen-Region“

Zusammenwachsen der Region. „Ich bin ein starker Befürworter eines kompetenten Regionalparlaments. Nur damit wird es ein handlungsfähiges, homogenes Rhein-Main-Gebiet geben, in dem die Kommunen ihre Identität und Selbstverwaltung nicht verlieren.“

„Das Verhältnis zwischen Frankfurt und dem Umland hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert“, gesteht auch Hans-Georg Brum (SPD), Bürgermeister von Oberursel, zu und fordert wie viele Kollegen, die Zusammenarbeit weiter voranzutreiben: „Wir sind voneinander abhängig.“