Bei der Ortsbeiratssitzung vom 15.08.2019 hat Wolf-Rüdiger Hansen wieder einen sehr guten Redebeitrag geliefert. Ich selbst habe hier im Blog schon weit über 100 Beiträge geschrieben und will auch Anmerkungen zum Redebeitrag geben. Wenn es zur Abstimmung im Ortsbeirat kommt, werde ich es mit meiner Stimme das Bauvorhaben in jetziger Form ablehnen.

Frankfurt, Ortsbeirat 8: Mein Redebeitrag Wolf-Rüdiger Hansen – 15.8.2019
rh / OBR8 20190815 Redebeitrag Hansen.docx / … Seite 1 / 2

Mein Kommentar zu TOP 25 der Tagesordnung: Bericht des Magistrats zum neuen Stadtteil im Nordwesten (B210) – Josefstadt
Vorab zum Beschluss der Regierungskoalition, den Pfingstberg ganz aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISTEK) zu entfernen und sich bei den Bauvorhaben im Frankfurter Außenbereich auf die Josefstadt zu konzentrieren: Für uns Bürger ist das abermals ein Affront aus zwei Gründen:
a) Eine Stadtplanung sollte einen Zeithorizont von mindestens 30 Jahren anvisieren. Die Abgeordneten haben mit ihrem Beschluss bewiesen, dass ihnen 2 Jahre reichen, nämlich bis zum Ende ihrer Wahlperiode. Damit wird den Stadtplanern langfristiges Denken verboten. Wie kann so eine nachhaltige Planungspolitik verfolgt werden?
b) Die Ablehnung des Pfingstbergs wird mit ökologischen Argumenten begründet. Die sind nicht verkehrt. Verkehrt ist aber, dass die gleichen Argumente nicht auf die Josefstadt angewendet werden. Ökologische Argumente werden hier rein taktisch eingesetzt, nicht nachhaltig.

Zum Bericht des Magistrates:
Die Gutachten sollen bis Ende September vorliegen. Das glaube ich nicht und ich möchte auch jetzt schon aufzeigen, auf welche voraussichtlichen Schwächen die Gutachten besonders zu prüfen sind:

  1. Wasserschutzgebiet Praunheim 2: Die Untersuchungen für dessen Festsetzung sind laut schriftlicher Aussage des RP Darmstadt (Obere Wasserschutzbehörde) an den Naturschutzbund BUND vom 18.6.2019 erst angelaufen. Es werden zunächst geeignete Punkte ermittelt, um Grundwasserbohrungen vorzunehmen. Dann werden Messreihen über Grundwasserströme, -mengen und -qualitäten (Schadstoffeinträge) erstellt. Mit Hilfe dieser Messreihen werden dann die Grenzen des Schutzgebietes festgelegt. Das wird länger dauern. Außerdem wissen wir aus der aktuellen Trinkwassersituation, dass jede Gefährdung des Trinkwassers durch Versiegelung und durch Verunreinigungen durch Häuser, Straßen und Schienen zu vermeiden sind. Das scheint den Planern aber egal zu sein.
  2. Elktromagnetische Felder: Ein diesbezügliches Gutachten müsste begründen, warum die Abstandsvorschrift „400 m von der Wohnbebauung beidseitig von Höchstspannungsleitungen“ im Hessischen Landesentwicklungsplan (LEP) umgangen werden kann, die ja wegen der Gesundheitsvorsorge für die Bürger zustande gekommen ist und nicht nur in Hessen gilt. Mit Messreihen über die elektromagnetischen Felder kommt man da nur dann weiter, wenn diese in Korrelation mit der Stromdurchgangslast ermittelt werden. Das bedeutet, dass die Messungen in enger Abstimmung mit dem Leitungsbetreiber, der Firma Tennet, durchgeführt werden müssen. Wird das im Gutachten nicht ausgewiesen, dann sind dessen Aussagen unbrauchbar.

Klimaaspekte: Angesichts des Klimawandels befürchte ich, dass hier wieder ein grundlegender Aspekt vernachlässigt wird, nämlich die Kaltluftentstehung über unversiegelten Flächen, also über Feldern, Wäldern und Wiesen. Diese Kaltluft weht nachts in unsere Quartiere im Nordwesten und hält dort die Temperatur in Schach, besonders bei heißen sommerlichen Großwetterlagen, in denen mangels Druckunterschieden keine großen (West-)Winde wehen. Ein in der Stadt bekannter Architekt belehrte mich kürzlich, dass ja zwischen den Häusern weiterhin Grünflächen liegen würden, die weiterhin Kaltluft erzeugten. Das ist Unsinn, weil die Wände der Häuser nachts erhebliche Wärme abgeben und die Kaltluft erwärmen würden. Solche Bemerkungen zeigen nur, dass Architekten und Stadtplaner kompromisslos nur einem Ziel verhaftet sind: Bauen, Bauen, Bauen.

  1. Bürgerbeteiligung Sie alle wissen, dass Mike Josef uns in seinem Vortrag über die Josefstadt im Titusforum im September 2017, also vor fast zwei Jahren, eine Bürgerbeteiligung zugesagt hat. Bis heute hat sich dazu nichts getan. Im März wurde dann das Consilium mit 10 Experten von Hamburg bis Wien einberufen. Das soll nun ein „Partizipationskonzept“ ausarbeiten. Damit wird klar, dass die Stadtregierung über die Argumente gegen die Bebauung nicht mehr reden will, sondern nur noch über die Gestaltung. Unsere Gegenargumente werden nicht zur Kenntnis genommen oder „wegbeschlossen.“ Unterschlagen wird, dass vor einer Bebauung nach der „ergebnisoffenen“ Voruntersuchung im Stadtparlament ein Beschluss getroffen werden muss, „ob“ überhaupt gebaut werden soll. (Siehe Magistratsvorlage M176 vom 14.12.2017)
  1. Info- und Diskussionsrunde für die Ortsbeiratsvorsteher 7 und 8 Das sieht für mich wie ein Appell der Stadtregierung zur Durchsetzung ihrer Ziele aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die übrigen Mitglieder des OBR, insbesondere die der anderen Parteien, mit dieser politisch fragwürdigen Vorgehensweise einverstanden sind. Und wenn es doch so kommen sollte, dann hoffen wir, dass Sie, sehr geehrter Herr Nattrodt, sich für die Klärung all der Gegenargumente einsetzen, die während der letzten zwei Jahre in diesem Raum umfassend diskutiert wurden, und uns über den Inhalt der Gespräche mit dem Magistrat informieren.
    Im Laufe des weiteren Bearbeitungsprozesses sollen interessierte Bürger die Möglichkeit erhalten, sich aktiv einzubringen. Mit welchem Ziel? Um über die Gestaltung zu diskutieren? Also erst nach dem Beschluss zum Beginn der Bauplanung für die Josefstadt? Offenbar sitzen wir Bürger hier nicht einmal am Katzentisch, sondern unter demselben.

Beitrag verfasst und am 15.8.2019 im Ortsbeirat 8 vorgetragen von Wolf-Rüdiger Hansen, Paul-Kornfeld-Weg 33, 60439 Frankfurt-Nordweststadt T: 0171 2257 520 – hansen@wrhansen.de

Anmerkung zum Redebeitrag von Karlheinz Gramann:

Einführung -Man hat die Chance des Vergleichs zwischen Pfingsberg und dem neuen Baugebiet nicht genutzt. Warum?

Wasserschutzgebiet Praunheim 2: Die Luftverschmutzung verunreinigt auch das Wasser!

Elektromagnetische Felder: KH Auf dem Riedberg wurde dies schon nicht eingehalten. Eine Gesundheitsgefährdung wurde in Kauf genommen und sogar eine Schule ist davon betroffen. Aus heutiger Sicht, hätte der Riedberg nie bebaut werden dürfen! Der Elektro-Smog wird bei Versiegelung durch Bebauung von Häusern, Funkstationen, G5 Masten weiter stark zunehmen.

Klimaaspekte:K H Zu den fehlenden Kaltluft-Flächen können durch Versiegelung auch die Frischluft-Zonen stark beeinträchtigt werden. Lärmschutzwände tun ihr übriges hinzu. Jeder weiß, Beton alleine ist schon ungesund.

Bürgerbeteiligung KH Bürgerbeteiligung ist von Anfang an nie durchgeführt worden. Auch Erkenntnisse der Bürger aus einem Gestaltung-Wettwerb Nordweststadt wurden nicht berücksichtigt. Mein Vertrauen in die Stadtplanung ist gebrochen!

Info- und Disskussionsrunde für die Ortsbeiräte 7 und 8 .Anmerkung von KH Am Ende der Informationskette die Ortsbeiräte zu informieren, am besten noch mit einer Pressemitteilung wie am Anfang geschehen, ist nicht mehr akzeptabel.

Sind bisher über 16.000 Stimmen gegen die Bebauung nicht schon ein Signal zum Aufwachen genug?

Menschenkette – ein Protest gegen die Bebauung am 15. September 2019

Alle Informationen zur Veranstaltung: https://www.heimatboden-frankfurt.de/menschenkette/