Und so scheint es im Moment die Wirklichkeit zu sein.

Wer wählt denn sowas noch für unsere Zukunft in Hessen?

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Hinter den Kulissen tuschelt man schon eine Weile, wie lange wird das noch gut gehn?

CDU, SPD und GRÜNE wollen vor der Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 einen öffentlichen Krach verhindern.

Für manch Verantwortlichen die Gelegenheit seine Stärke zu zeigen zum Unwillen der Partner.

Beispiel gefällig?

Oesterling düpiert CDU

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) riskiert einen Koalitionskrach. Trotz Warnung der CDU vor einem Alleingang beim Radwegbau hält er an seinem Plan für die Kurt-Schumacher-Straße fest. Den Autofahrern will er dort eine Spur wegnehmen.

VON DANIEL GRÄBER

Frankfurt. Rund 2500 Radfahrer beteiligten sich am Samstagabend an der „Bike Night“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Sie radelten durch die Innenstadt um für mehr und bessere Radwege zu demonstrieren. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) nahm diesen Wunsch offenbar ernst. Denn er kündigte in seinem Grußwort jenen Alleingang an, vor dem ihn der Koalitionspartner CDU zuvor eindringlich gewarnt hatte. „Wir werden den Radweg von der Alten Brücke über den Börneplatz in die Kurt-Schumacher-Straße fortsetzen. Als Konsequenz wird dem Autoverkehr künftig nur noch eine Spur statt zwei zur Verfügung stehen“, sagte Oesterling. „Als Verkehrssicherheitsmaßnahme kann ich das ohne Zustimmung des Parlaments anordnen. Ich werde von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wenn es die ein oder andere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gibt, die damit nicht einverstanden ist, dann ist das eben so.“

Oesterlings Radweg-Plan für die Kurt-Schumacher-Straße ist eine Reaktion auf einen tödlichen Verkehrsunfall. Anfang August wurde dort ein 60 Jahre alter Radfahrer von einem Lastwagen erfasst und auf die Straße geschleudert. Er starb. Die städtische Unfallkommission empfahl daraufhin, eine Fahrspur für Radler zu reservieren.

Die CDU-Fraktion warnte den Verkehrsdezernenten davor, einen solchen Straßenumbau „ohne Beratung in der Koalition sowie in der Stadtverordnetenversammlung“ durchzuziehen. „Das wäre eine Vorgehensweise, die nachhaltige Konsequenzen für die Zusammenarbeit hätte“, drohte Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein vergangenen Donnerstag in einer Pressemitteilung. „Bisher haben wir im Römer Maßnahmen, die großen Einfluss auf die Verkehrsströme in der Innenstadt oder in einzelnen Stadteilen haben, gemeinsam besprochen und anschließend Beschlüsse gefasst.“ Die CDU erwarte, dass der Verkehrsdezernent keine einsamen Entscheidungen treffe.

Doch von diesen deutlichen Worten hat sich Oesterling offenbar nicht beirren zu lassen. Die Teilnehmer der ADFC-Demonstration dankten es ihm mit lautem Beifall. Wie der düpierte Koalitionspartner reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Da es kein Gesamtkonzept Verkehr in der Stadt Frankfurt gibt, ist alles nur Flickwerk. Schauen Sie sich in den einzelnen Stadtteilen um, überall anders. Egal wer wie entscheidet. Entweder zu Lasten von Fußgänger, Autofahrer oder Radfahrer. Blöd nur, dass man meistens all diesen Gruppen angehört.

Beenden Sie Ihre Unzufriedenheit und geben Sie Ihre Stimme bei der Landtagswahl Hessen wieder ein Gewicht.

Die FREIE WÄHLER FRANKFURT stehen für eine andere Politik, wir wollen es besser machen und den Bürgerwillen durchsetzen.

Im Wahlkreis 35 Frankfurt II stehe ich als Direktkandidat für den politischen Wandel. Ich will nach 60 Jahren ein historisches Ergebnis mit Ihnen schaffen. Gemeinsam geht es besser!

Karlheinz Grabmann mit der Erststimme wählen, Danke.

PS,

Und so fing es an…

Pläne für die Friedberger sind Gift für Frankfurt

Frankfurt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein, warnt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) davor, eine durchgehende Radverbindung zwischen Friedberger Warte über die Friedberger Landstraße und die Kurt-Schumacher-Straße bis zum Börneplatz ohne Beratung in der Koalition sowie in der Stadtverordnetenversammlung anzuordnen. Oesterling hatte kürzlich entsprechende Überlegungen geäußert und erklärt, dass eine Fahrspur zugunsten eines Radstreifens wegfallen könnte.

Der Verkehrsdezernent solle eine gründliche Planung vorlegen, erklärt Löwenstein. „Wir erwarten, dass der Verkehrsdezernent keine einsamen Entscheidungen trifft, die mit einer vermeintlich einfachen Lösung ,Radweg hin, Autospur weg!’ zulasten des Wirtschaftsverkehrs, des Einzelhandels und des ÖPNV auf der Friedberger Landstraße gehen könnten.“

Mit Blick auf eine stark wachsende Bevölkerung, steigende Pendlerzahlen und einem zunehmenden Wirtschaftsverkehr sei es laut Alexander Theiss von der Industrie- und Handelskammer Frankfurt allerhöchste Zeit für ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt. Täglich pendelten rund 470 000 Personen ein oder aus, etwa 80 Prozent davon mit dem Auto. Die IHK fordere seit langem eine Neuauflage des Gesamtverkehrsplanes, der alle Verkehrsträger gemäß ihrer jeweiligen Stärken berücksichtigt.

Radverkehr habe auch für die Mitarbeiter der Unternehmen vor allem im Nahbereich eine Bedeutung. Objektiv gesehen spiele das Fahrrad jedoch als Verkehrsmittel ab einer Entfernung von drei Kilometern eine untergeordnete Rolle.

Bei einer einspurigen Umgestaltung einer der wichtigsten Verkehrsachsen in Frankfurt sei nach Ansicht von Theiss mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, die sich auch auf den öffentlichen Personennahverkehr auswirken werden, da sich Bus, Straßenbahn und Autos dann diese eine Spur teilen müssten. Dies habe Staus mit entsprechenden Auswirkungen auf die Luftqualität zur Folge. „Wir regen an, dass die Stadt eine Veränderung an der Friedberger Landstraße im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts darstellt und damit Lösungen für die Stadt insgesamt entwickelt“, sagt Theiss.red