Wo bleibt die Gerechtigkeit gegenüber anderen Umweltverschmutzer? 

Die Frage ist, wie soll es jetzt weitergehen?

Kommen jetzt tausende von Ausnahmegenehmigungen?

Proteste der Bürger*innen zum Dieselurteil in allen Medien!

Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wachen die Menschen auf!

Das Politik-Gemurkse muss beendet werden! 

Und wie?

Die Menschen sollten die Zuschauerrolle verlassen und sich wieder für Politik engagieren. Alles ist in unserem Alltag politisch! Es lohnt sich gemeinsam und miteinander etwas zu gestalten.

Frankfurt als Pendler-Hauptstadt, als Mittelpunkt der Banken aktuell sind wir 744 115 Einwohner und wir sollen mit diesem Wahnsinns-Urteil leben?

Wir machen in Dieselverbot, und um uns herum stehen noch jede Menge oder werden noch Dieselfahrzeuge/Maschinen gebaut.

Ähnlich wie bei den Atomkraftwerken, wir schalten ab und die Nachbarn interessiert sich für die Umwelt nicht!

Wie hat sich Frankfurt auf ein mögliches Verbot vorbereitet?

Die Kommune sieht das Land in der Pflicht. Das Verbot umzusetzen, wäre ein riesiger bürokratischer Aufwand, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterlin (SPD).

Ausnahmen zum Beispiel für Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, seien möglich.

Wie soll das kontrolliert werden?

Hier steht die Stadt vor einem Problem. Für eine Plakette gibt es keine Rechtsgrundlage. Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeugpapiere zeigen lassen, sagt Oesterling.

Wieso hat man nicht im Vorfeld eine Einwandsliste gegen ein Dieselverbot dem Gericht vorgelegt, um dieses schwachsinnigen und einseitige Dieselverbot zu Lasten von Dieselfahrern zu verhindern. Justitia was hast du uns angetan.

Einige weitere Beispiele: was ist mit den Baggern, Raupen und sonsitigen Bausmaschinen auf den Baustellen? Dieselmaschinen allgemein, wie werden die Geschäfte beliefert? Menschen im Aussendienst dürfen nicht mehr in die Stadt?

Umweltprobleme müssen ernst genommen und auch gelöst werden. Bitte einfach und nicht kompliziert. Auch nicht zu Lasten der Bürger*innen, wenn der Verursacher die Automobilindustrie ist. Nur die Lobby sagt uns, wo es lang gehen soll. Nein, dass ist jetzt mit dem Dieselurteil hoffentlich endgültig zu Ende.

Jeder Dieselfahrer sollte die Starke Mitte wählen „FREIE WÄHLER“ ab sofort. Wir waren ganz klar schon im Vorfeld gegen ein Dieselverbot.

Man kann uns Vertrauen, wir sind in der kommunalen Politik die dritt stärkste Kraft mit über 2.000 Mandatsträgern in Hessen von Bürgermeister bis Ortsbeiratsmitglieder.

Ich habe bewiesen, dass man mir Vertrauen kann und ich will für Sie in den Hessischen Landtag im Wahlkreis 35 Frankfurt II.

Erststimme Karlheinz Grabmann Liste 8

Weitere Informationen aus der FNP

Wer darf noch nach Frankfurt?

Das Fahrverbot für Diesel-Wagen in Frankfurt kommt im nächsten Jahr – und die Landespolitik sucht nach Lösungen. Ausnahmeregelungen sind im Gespräch. Es ist aber rechtlich unklar, was möglich ist.

VON DANIEL GRÄBER

Frankfurt. Das vom Verwaltungsgericht verhängte Diesel-Fahrverbot für Frankfurt stößt auf Widerstand. Landespolitiker und betroffene Unternehmen fordern Ausnahmeregeln. Aus der CDU wird gefordert, das Urteil anzufechten. Die Grünen halten sich noch bedeckt.

Großzügige Ausnahmen vom Fahrverbot fordert etwa die FDP. Nicht nur Handwerker und Taxifahrer, sondern auch Anwohner und Angestellte müssten vom Diesel-Bann ausgeschlossen werden, meint deren verkehrspolitischer Sprecher im Landtag, Jürgen Lenders.

Zuspruch erhält er von Janine Wissler. Die Fraktionschefin der Linken will auch mobilitätseingeschränkte Personen und Pflegedienste vom Fahrverbot ausschließen. Gleichzeitig fordert sie eine „echte Verkehrswende“: mehr Busse und Bahnen, und zwar kostenlos für alle. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Karin Müller, schwärmt zudem von Lastenfahrrädern statt Diesel-Transportern.

Für Handel „Desaster“

Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch einer Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Hessen stattgegeben. In zwei Stufen ab Februar und September 2019 sollen große Teile Frankfurts für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 5 oder schlechter zum Sperrgebiet werden. Handwerksbetriebe müssten bis dahin ihre Flotte umstellen, Hunderttausende Pendler ihr Auto stehen lassen. Auch der Lieferverkehr für Geschäfte wäre betroffen. „Für den innerstädtischen Handel ist das ein Desaster“, mahnt Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags.

Welche Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot überhaupt rechtlich möglich sind, ist derzeit noch ungewiss. Das Wiesbadener Gericht hat schon mal verlangt, dass solche Genehmigungen zeitlich begrenzt und möglichst teuer sein sollen. Durch eine „entsprechende Höhe der Gebühren“ seien „deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Der CDU-Verkehrspolitiker Ulrich Caspar hofft, dass das Urteil gar nicht rechtskräftig wird. „Das ist nur eine erstinstanzliche Entscheidung. Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir das akzeptieren, und gehe davon aus, dass die Landesregierung Berufung einlegen wird“, sagt der Landtagsabgeordnete. Doch ob der grüne Koalitionspartner dies genauso sieht, ist offen. Aus dem formal zuständigen Umweltministerium (Ministerin Priska Hinz, Grüne) heißt es bisher nur: „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, bevor über weitere Schritte entschieden wird.“

Appell an Al-Wazir

FDP-Politiker Lenders versucht derweil, Tarek Al-Wazir (Grüne) in die Pflicht zu nehmen. Der Wirtschaftsminister solle beim Fahrverbot beweisen, dass er tatsächlich so wirtschaftsfreundlich sei, wie er sich gebe. Lenders fordert Al-Wazir auf, sich für die Anfechtung des Diesel-Urteils einzusetzen. Sollten sich CDU und Grüne in dieser Frage nicht einig werden, droht ein Koalitionskrach vor der Landtagswahl im Oktober.

Die Sozialdemokraten wollen vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. „Wenn das Land in Berufung geht, ändert das nichts am eigentlichen Problem: der Luftverschmutzung“, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Tobias Eckert. Um dieses Problem zu lösen, sei Berlin gefragt. Die Bundeskanzlerin (CDU) und ihr Verkehrsminister (CSU) sollten endlich eine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durchsetzen, „auf Kosten der Autoindustrie“.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erneuerte seine Forderung an das Land, einen hessischen Diesel-Gipfel einzuberufen, um nach Lösungen zu suchen.

Betroffene reagierten gestern alarmiert. Ein Schlag ins Gesicht sei das Gerichtsurteil, sagt Karl Heinz Kitzinger. Der zweite Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung weiß nicht, wie seine Mitgliedsunternehmen das Fahrverbot für Dieselautos umsetzen sollen. „Ohne Ausnahmegenehmigung schaffen wir die Umstellung auf schadstoffärmere Fahrzeuge nicht. Wir brauchen mehr Zeit“, fordert Kitzinger.

Seiten 2, 3 und 15

Die Stadt ist ratlos und nicht nur die Dieselfahrer sauer!

Weiter in der Berichterstattung aus den Medien:

Diesel-Urteil: Stadt ist ratlos

Große Teile Frankfurts werden zum Sperrgebiet für zahlreiche Dieselfahrzeuge und ältere Benziner. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat strikte Vorgaben zur Luftreinhaltung gemacht. Doch wie das Dieselverbot umgesetzt werden soll, wissen die Verantwortlichen im Magistrat nicht. Die Härte des Urteils hat sie offenbar überrascht.

VON DANIEL GRÄBER

Frankfurt. Klaus Oesterling stand der Schrecken ins Gesicht geschrieben. Einige Fragen der gestern eilig zusammengetrommelten Journalisten konnte er nur mit einem Achselzucken beantworten. Der städtische Verkehrsdezernent hatte das in Wiesbaden gefällte Urteil eben erst am Telefon übermittelt bekommen. Und nun sollte er bei der Pressekonferenz erklären, welche Auswirkungen die gerichtlich erzwungenen Fahrverbote in Frankfurt haben werden. Deutlich wurde: Die Stadt hat keinen Plan in der Schublade, sie wurde kalt erwischt.

Schon ab Februar 2019 soll die erste Stufe des Fahrverbots in Kraft treten. Betroffen sind weite Teile des Stadtgebiets. Das Gericht sprach von der bestehenden Umweltzone innerhalb des Autobahnrings. Doch es ist noch vollkommen unklar, wie die Einhaltung des Verbots kontrolliert werden soll. „Was raten Sie betroffenen Autofahrern? Einfach ignorieren?“, fragte ein Reporter. Oesterling zögerte kurz und seufzte: „Als Verkehrsdezernent kann ich das nicht sagen. Ich muss die Regeln durchsetzen.“

Schwarzer Peter nach Berlin

Der SPD-Politiker versuchte lieber, den Schwarzen Peter nach Berlin und Wolfsburg zu schieben. „Die Bürger müssen nun die Versäumnisse der Bundesregierung und der Autoindustrie ausbaden“, sagte er. Die „Beschisssoftware“, mit der Abgaswerte geschönt wurden, sei „der größte Verbraucherskandal seit 1945“. Aber Kanzlerin Merkel habe gekniffen. Statt die Autohersteller zur Nachrüstung zu verpflichten, werde das Problem nun auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen.

In das selbe Horn stößt Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). „Es macht mich wütend, dass die Bundesregierung immer wieder die Interessen betrügerischer Automobilkonzerne über das Recht der Bürger auf Schutz ihrer Gesundheit gestellt hat“, teilte sie nach der Urteilsverkündung mit. Allerdings gab sie sich deutlich optimistischer als ihr Magistratskollege Oesterling. „Jeder neue Grenzwert wurde erst von der Wirtschaft bekämpft, aber am Ende ließ er sich problemlos einhalten und die Luft in den Städten ist über die Jahrzehnte deutlich besser geworden“, so Heilig. „Das Stickoxid-Problem ist technisch und verkehrsplanerisch lösbar. Man muss nur wollen und ich will.“

Tatsächlich kommt es nun zunächst auf das Land an. Die Regierung in Wiesbaden ist für den Frankfurter Luftreinhalteplan verantwortlich. Deshalb hatte die Deutsche Umwelthilfe in ihrem bundesweiten Kampf gegen Luftverschmutzung das Land Hessen verklagt und nicht die Stadt. Die schwarz-grüne Koalition muss entscheiden, ob sie das Urteil akzeptiert oder vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zieht. Diese Frage könnte noch zur Belastungsprobe für die schwarz-grüne Zusammenarbeit im Römer und im Landtag werden. Und das im beginnenden Hessen-Wahlkampf.

CDU will Urteil anfechten

Die Frankfurter CDU-Fraktion hat bereits klargemacht, was sie von ihren Parteifreunden in Wiesbaden erwartet: „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung das Urteil durch die Berufungsinstanz überprüfen lässt“, teilte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein mit. Er sehe das Urteil des Verwaltungsgerichts „extrem kritisch“. Es gebe keinen Grund, jetzt unverzüglich Dieselfahrverbote anzuordnen. „Fahrverbote bedeuten faktisch die Nichtbenutzbarkeit und damit einen dramatischen Wertverlust der überwiegenden Anzahl der in Frankfurt zugelassenen Dieselfahrzeuge.“

Unterstützung erhält zu Löwenstein von Vertretern der Frankfurter Wirtschaft. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Mathias Müller, und sein Amtskollege der Handwerkskammer, Bernd Ehinger, forderten die Landesregierung auf, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Wir halten Fahrverbote in diesem Umfang in ihren Folgen für schwer vertretbar“, sagte Müller. Und Handwerkspräsident Ehinger warf der Stadtpolitik Versagen vor: „Wir, die regionale Wirtschaft, haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass Politik Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote ergreifen muss: Die Chance wurde klar vertan.“

Die nun eingetretene Situation sei für die Unternehmen und deren Mitarbeiter eine Katastrophe, warnte Ehinger. Denn mehr als drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge würden von Dieselmotoren angetrieben. „Fahrverbote treffen viele dieser Unternehmen und beeinträchtigen damit die grundlegenden Versorgungsleistungen in der Stadt“, sagte der Präsident der Handwerkskammer.

Und weitere Infos sind unerlässlich aus meiner Sicht. Ein Thema was zeigt, wie wichtig es ist seine Meinung klar zu äußern und auch das Gewicht seine Stimme bei der Landtagswahl einzusetzen.

Was bedeutet Diesel-Fahrverbot?

Die Autokonzerne sind unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. Für die Justiz geht das nicht schnell genug. Nun fiel ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Frankfurt.

VON ANDREA LÖBBECKE
UND BERND GLEBE

Wiesbaden/Frankfurt. Tausende Dieselfahrer dürften nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts mit gemischten Gefühlen in die Zukunft blicken. Kommt das Fahrverbot wie vom Gericht entschieden – eine Möglichkeit zum Einspruch gibt es noch –, dann könnten schon von Februar 2019 an bestimmte Gegenden in Frankfurt für ältere Diesel wie auch für Benziner der Normen Euro 1 und Euro 2 tabu sein. Wichtige Fragen zu dem Verfahren und zum Urteil:

Worum ging es bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für den Abgas-Schadstoff Stickoxid in vier hessischen Städten verklagt. Das erste Verfahren hierzu drehte sich am Mittwoch um die Situation in Frankfurt. Konkret wurde über den Luftreinhalteplan und die dort vorgesehenen Maßnahmen geurteilt.

Worum ging es in der siebenstündigen Verhandlung am Mittwoch genau?

Überwiegend wurde über das Für und Wider ganz verschiedener Maßnahmen diskutiert, mit denen die Luft sauberer werden könnte. Das reichte von Begünstigungen für Lastenfahrräder bis hin zu Fahrzeug-Software. Als letzter Punkt kam das Dieselfahrverbot zur Sprache.

Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?

Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg Einschränkungen für ältere Dieselautos in Kraft gesetzt – allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen zwei besonders belastete Straßen der Hansestadt schon seit Ende Mai nicht mehr befahren. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben.

Wie hat sich Frankfurt auf ein mögliches Fahrverbot eingestellt?

Die Kommune sieht grundsätzlich zuerst das Land in der Pflicht – Beklagte sei nicht die Stadt Frankfurt, sondern es gehe um den Luftreinhalteplan des Landes. „Wenn das Land Hessen die Klage verliert, muss das Land Hessen sich Gedanken machen, ob es Fahrverbote in Frankfurt einführt“, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wenige Tage vor der Verhandlung erklärt. Das Verbot umzusetzen, wäre „ein riesiger bürokratischer Aufwand“. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Weg geebnet für eine ganze Reihe von Ausnahmen – zum Beispiel Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, die vor dem ersten öffentlichen Verkehrsmittel losfahren müssen. „Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit.“

Was hat Frankfurt vorgeschlagen, um Fahrverbote abzuwenden?

Die Grenzwerte seien in der Stadt im vergangenen Jahr auf 114 Straßen überschritten worden, hatte die Stadt erklärt. Um gegenzusteuern, will die Mainmetropole unter anderem bei Bussen und beim städtischen Fuhrpark auf E-Mobilität umsteigen und die Fahrradwege ausbauen.

Wie wird ein Fahrverbote kontrolliert?

Hier steht die Stadt vor einem Problem. Für eine – beispielsweise blaue – Plakette gibt es keine Rechtsgrundlage. „Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeug-Papiere zeigen lassen“, sagt Oesterling. In Hamburg wird es allerdings so gemacht: Die Polizei schaut sich die Papiere der Autofahrer bei Großkontrollen, aber auch während der normalen Streife an. In den ersten Monaten nach Einführung des Verbots verteilten die Beamten mehrere hundert Knöllchen.

Will die DUH Hessen wegen Grenzwert-Überschreitungen in weiteren Städten verklagen?

Das hält sich die Umweltschutzorganisation offen, wie Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, sagt. Ihrer Auskunft nach sind die Grenzwerte 2017 in zahlreichen Städten in ganz Deutschland überschritten worden, weswegen es gut sein könne, dass auch in Hessen weitere Klagen folgten.

Welche hessischen Städte sind neben Frankfurt von Klagen betroffen?

Auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sind im Fokus der DUH. Die genauen Termine für die Verhandlungen vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht liegen bisher nicht vor. Zu Darmstadt und Wiesbaden wird es voraussichtlich aber noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben, zu Offenbach wohl erst später.

Das Dieselfahrverbot wird zum Topthema des Jahres aus meiner Sicht. Gut so, denn wir brauchen Lösungen die von allen mitgestaltet werden.

Verbot setzt Verkehrspolitik unter Druck

Frankfurt. Fast 80 Prozent aller Pendler benutzten das Auto, erklärten gestern Industrie und Handelskammer und Handwerkskammer in einer Pressekonferenz. Beide sehen den Verkehr in der Region mit Dauerstaus am Rande des Kollaps. Nach Schätzungen der Kammern dürfen künftig knapp 22 Prozent aller Pkw nicht mehr in die Umweltzone fahren – diese umfasst quasi die gesamte Stadt. Bei einem Fahrverbot müssen im kommenden Jahr also Zehntausende sich anders fortbewegen, wenn sie sich Umrüstung oder einen Neuwagen nicht leisten wollen oder können.

Der Öffentliche Nahverkehr mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) an der Spitze, den an Werktagen 2,5 Millionen Menschen in der Region nutzen, arbeitet aber jetzt schon „am Anschlag“, betont Sprecherin Vanessa Rehermann. Seit Jahren überfällige neue Schienenprojekte wie die Nordmainische S-Bahn, die die Bahn mit insgesamt zwölf Milliarden Euro jetzt anschiebt, werden bis zur Fertigstellung noch sehr viele Jahre dauern.

Bei einem Diesel-Fahrverbot in Frankfurt rechnet der Rhein-Main-Verkehrsverbund mit zusätzlicher Nachfrage. Wie viele jedoch vom Auto auf die Schiene umsteigen wollten, könne derzeit nicht kalkuliert werden, sagt Rehermann. Noch seien die genauen Auswirkungen der Urteils unklar. Der RMV werde – unabhängig vom Fahrverbot – sein Angebot zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember nach Frankfurt ausweiten, sagte Rehermann. Derweil fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dass die Landesregierung ins Streckennetz investiert. Dazu sollten auch die Preise beim RMV angepasst werden. In Verbindung mit dem Ausbau der Infrastruktur sieht der OB ein verbundweites 365-Euro-Ticket als Ziel um viele Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen: „Die Bürger dürfen nicht darüber nachdenken, ob Auto oder Bahn günstiger für sie sind“, sagt Feldmann.

Dem Regionalverband schwebt ein Schienenring rund um Frankfurt vor, wie es ihn in Berlin gibt. Außerdem sollten an den S-Bahnstationen im Umland große Park & Ride-Plätze angelegt werden. Die letzten Meilen sollten Pendler dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Verbandsdirektor Thomas Horn (CDU) kann sich sogar den Bau einer Seilbahn vorstellen, die vom Stadtrand die Menschen zur Arbeit bringt. Sein Beigeordneter Kötter hält relativ kurzfristig den Aufbau eines flächendeckendes Netzes an Leih- und Elektrofahrrädern mit einem geordneten Lieferverkehr für möglich.

An solchen Ideen mangelt es den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt. Sieht man mal vom Ausbau der Radwege ab, haben die den Magistrat beherrschenden Parteien CDU, SPD und Grüne in den vergangenen Jahren wenig Impulse geliefert. Die Grenzwerte bei Stickoxiden sind in Frankfurt nach Angaben der Stadt im vergangenen Jahr auf 114 Straßen überschritten worden. Doch die Schuld für das Diesel-Desaster sieht Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) allein bei der Autoindustrie und der Politik in Berlin (wir berichteten).

Die Flächen für P&R-Plätze in der Stadt hält er außerdem für erschöpft, wie er nach dem Wiesbadener Urteil deutlich machte. An einem kommt die Stadt aber nicht vorbei: Die städtische Busflotte muss mit Filtern nachgerüstet werden – das betrifft zwei Drittel der Fahrzeuge.lhe/red

Zauberwort Sondergenehmigungen. Wieviele sollen es werden 1000? 

Betroffene fürchten Diesel-Chaos

Das Fahrverbots-Urteil für Dieselautos stößt in Frankfurt auf großen Unmut. Betroffene Unternehmen befürchten Chaos und fordern mehr Zeit für die Umstellung ihres Fuhrparks. Der Politik werfen sie vor, ein absehbares Problem viel zu lange ignoriert zu haben.

VON MARK OBERT
UND DANIEL GRÄBER

Frankfurt. Ein Zauberwort geistert durch die Stadt: Sondergenehmigung heißt es. Noch jeder Diesel-Fahrer hofft, dass er eine bekommen wird, und mancher hätte sich wohl gewünscht, dass die Stadt auch dazu mehr zu sagen wüsste in den Tagen nach dem Wiesbadener Urteil als: Tja. „Da gibt es Pendler, die ja auch außerhalb wohnen, weil sie sich die Mieten in Frankfurt nicht leisten können“, sagt Jürgen Karpinksi, der Präsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Denkt er die Sache zum schlechten Ende, schwant ihm, was auf manche Diesel-Besitzer ohne Sondergenehmigung zukommt. Hoch werden die Kosten, wenn der Wagen keinen Käufer findet. „Die sind betrogen worden und warten jetzt natürlich auf Antworten.“

Karpinksi spricht aus eigener Erfahrung. Mehrere Autohäuser besitzt er in Frankfurt, und so wie sich mancher Normalverdiener mit Diesel gelackmeiert fühlen mag, sieht er den ganzen Mittelstand einmal mehr von der Politik im Stich gelassen. 40 000 Betriebe mit 500 000 Mitarbeitern vertritt er bundesweit. „Und überall haben die zig Diesel auf den Höfen stehen und werden sie nicht mehr los – allein 350 000 mit der Abgasnorm Euro 5.“ Und dann erst die Leasingverträge, bei denen die Autohäuser den Restwert garantieren. 20 000 Euro muss da mancher Händler zahlen, obwohl nach dem Wertverlust nur noch 12 000 Euro drin sind.

Ratloser Meister

Elektromeister Marcel Schmitt weiß nicht, wie er die Vorgaben des Gerichts umsetzen soll. „Wir fahren 14 Werkstattwagen mit Dieselmotor. Fünf davon müssten wir schon ab Februar stehen lassen, sieben weitere ab September.“ Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen am Mittwoch dazu verpflichtet, strenge Regeln zur Luftreinhaltung für Frankfurt umzusetzen. In zwei Stufen sollen weite Teile des Stadtgebiets erst für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter und dann auch Euro 5 gesperrt werden. „Dass solche Fahrverbote irgendwann kommen werden, war abzusehen“, sagt Schmitt, der als Innungsobermeister auch für die anderen Elektrohandwerker in Frankfurt spricht. „Aber dass es jetzt so schnell gehen soll, ist existenzbedrohend.“ Wenn er alle Fahrzeuge rechtzeitig durch neue ersetze, käme das einer Insolvenz gleich, sagt er.

Ähnlich bedroht fühlen sich die Taxifahrer. „Wir sind schockiert“, sagt Karl Heinz Kitzinger, zweiter Vorsitzender der Taxi-Vereinigung Frankfurt. Rund 80 Prozent aller Taxen in Frankfurt erfüllen laut Kitzinger die Euro-Norm 5 oder schlechter. Sie alle wären von dem Verbot ab September 2019 betroffen. „Wir hoffen deshalb auf eine Ausnahmegenehmigung.“ Mindestens drei Jahre Schonfrist bräuchten die Taxi-Unternehmen, um ihren Fuhrpark komplett umzustellen.

Problem für Mitarbeiter

Etwas entspannter sieht der Bus-Unternehmer Gerd Jäger die Lage. „Wir haben in unserer Flotte bereits 80 Prozent Euro-6-Fahrzeuge.“ Seine Firma fährt Buslinien in Sachsenhausen, Offenbach und am Flughafen. „Ein Problem wird das Fahrverbot vor allem für unsere Mitarbeiter.“ Rund die Hälfte der 160 Busfahrer wären wohl vom Diesel-Bann insofern betroffen, dass sie nicht mehr mit ihrem Privatwagen frühmorgens zum Depot kommen könnten. „Wir überlegen nun, ob wir ihnen Firmenautos zur Verfügung stellen können“, sagt Jäger.

Der Unternehmer weist noch auf ein anderes Problem hin: „Es gibt viele ausländische Anbieter, die Touristen durch Frankfurt fahren. Die kommen oft aus Ländern, in denen die Fahrzeugvorgaben weniger streng sind“, sagt Jäger. Deren Busse kämen für Skyline-Touren dann nicht mehr in Frage.

Es sei denn, sie fahren immerhin bis ans Niederräder Mainufer und schauen sich die Hochhäuser von dort aus an. Denn auch das gehört zu den kniffligen Fragen, vor denen die Politik in Frankfurt jetzt steht. Jede Stadt gestaltet ja das ihr auferlegte Fahrverbot anders. „Wo genau verlaufen die Grenzen?“, fragt sich ein ADAC-Sprecher. „Welches Konzept verfolgt die Stadt? Das ist die spannende Frage.“