Quelle WeMove.EU-Team

Hallo lieber Besucher,

wer soll die Macht haben, heute und in Zukunft? Wir Bürgerinnen und Bürger und die von uns gewählten Abgeordneten oder die Chefetagen globaler Konzerne?

Schon heute können Konzerne Milliarden Euro “Schadenersatz” von uns Steuerzahler/innen einstreichen, wenn ein Schiedsgericht ihnen potentielle Gewinne zuspricht, die durch eine Regierungsentscheidung unmöglich geworden sind. Das nennt sich Schutz der Investition. Jede Regierung muss sich nun sehr genau überlegen, ob sie Gesetze macht, um unsere Umwelt oder unsere Rechte als Arbeitnehmer/innen zu schützen – das könnte nämlich teuer werden, wenn ein Konzern nachweisen kann, dass er ohne das Gesetz mehr Geld verdient hätte.

Diese Gerichte höhlen unsere Demokratie aus. Doch jetzt sollen sie sogar noch erweitert werden. Anfang 2018 entscheiden die EU-Länder darüber, ob sie der Europäischen Kommission grünes Licht dafür geben wollen.[1]

Wenn wenigstens einige wichtige Länder dagegen sind, können die Pläne gestoppt werden. Deshalb wollen wir von WeMove.EU dem Vorhaben mit einem ganzen Bündel von kreativen und gezielten Aktionen entgegen treten, um den Mächtigen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien klar zu machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger “Nein” sagen. Vernetzt über unsere gemeinsame Plattform WeMove sind wir in ganz Europa aktiv. In diesem Fall werden wir uns auf die vier entscheidenden Länder konzentrieren. Und unsere Chancen stehen sehr gut, denn ähnliche Vereinbarungen sind dank breiter Bürgerproteste bereits auf Eis gelegt worden.

Wie sieht die Gefahr konkret aus? In Deutschland hat ein Energiekonzern Sondergerichte eingeschaltet und greift die Umweltauflagen an, mit denen Flüsse gegen Verschmutzung geschützt werden sollen. Deutschland senkte daraufhin die Umweltstandards.[2] Italiens Regierung wollte seine Bürger/innen und die Umwelt vor einer Ölpest im Mittelmeer bewahren. Jetzt verlangt der Ölkonzern Rockhopper 30 Millionen Euro Schadenersatz.[3]

An der Seite von Protestbewegungen aus der ganzen Welt haben wir in Europa einen großen Kampf geführt: Gemeinsam verhinderten wir, dass eine solche Parallel-Justiz in den Handelsabkommen TTIP und CETA vorbehaltlos verankert werden konnte. Klar, das hat den Konzernen gar nicht gefallen. Die EU-Kommission geht auf dieses Missfallen ein und will ein weltweites Super-Gericht schaffen. Es soll ein globaler Gerichtshof exklusiv für Konzerne werden. Bei jedem neuen Handelsabkommen wäre diese Sonderjustiz dann mit dabei.[4]

Wir können das gemeinsam verhindern. Wir sind eine Gemeinschaft von über 932.000 Bürgerinnen und Bürgern aus Europa. Und wir haben verdammt viel vor. 

Diese und auch andere Aktivitäten lohnen sich zu unterstützen!